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Aktuelle Meldungen aus der VG Marktleugast

Aus der Marktgemeinderatssitzung des Marktes Marktleugast vom 17. April 2023

Erstellt von Helmut Engel | | Markt Marktleugast

Haushalt der Marktgemeinde Marktleugast

Der Haushalt der Marktgemeinde Marktleugast ist in trockenen Tüchern, obwohl die Wählergemeinschaft (WGM) und die Freien Wähler (FW), wie angekündigt, dagegen gestimmt haben, trotzdem konnte er mit den Stimmen der CSU und der Hohenberger Bürger-Gemeinschaft (HBG) mit 9:7 Stimmen beschlossen werden. Die WGM und die FW haben dabei wieder auf das Pferd gesetzt, das sie schon bei den Finanzausschusssitzungen und beim Beschluss des Investitionsprogramms im letzten Monat, totgeritten haben. Sie bemängelten in ihren Stellungnamen wieder, dass außer 40.000 Euro für Planungen keine Mittel für erneuerbare Energien im Haushalt und im Finanzplan vorgesehen sind. Schon mehrmals wurde dabei von der Kämmerin Mandy Knarr und den Sprechern der anderen Fraktionen erklärt, dass zunächst einmal eine ordentliche Planung erfolgen müsse, bevor man etwas übers Bein bricht. Zunächst sollten verlässliche Zahlen vorliegen, die dann in den Finanzplan aufgenommen werden.

Für Kämmerin Mandy Knarr hat sich die Haushaltslage trotz andauernder Krisen in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Bei der Haushaltsaufstellung sei jedoch erkennbar gewesen, dass sich die wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen erkennbar machen und sich auf die Finanzausstattung des Marktes auswirken werden. „Der im Vergleich zu den Vorjahren geringe Zuführungsbetrag macht dies deutlich.“ Dank der konsequenten Fortführung und Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und der gewährten Stabilisierungshilfen sei es weiterhin möglich in die Infrastruktur zu investieren, auch kostenintensive Maßnahmen anzugehen und über die Planungen hinaus umzusetzen. Alle aktuellen und im Finanzplan vorgesehenen Investitionen könnten nach derzeitigem Stand ohne Neuverschuldung getätigt werden. Die verbleibenden Eigenanteile könnten aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. Unerlässlich sei es, die Konsolidierung fortzuführen.

Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf knapp 12,5 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 6,63 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 5,83 Millionen Euro. Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind 4,315 Millionen Euro aus Steuern und Zuweisungen, darin sind die Gemeindesteuern mit 876.200 Euro aus Grund- und Gewerbesteuer enthalten. Dazu kommen aus Verkäufen sowie Pacht- und Mieteinnahmen 1,876 Millionen Euro und sonstige Einnahmen mit 437.700 Euro. Bei den Ausgaben schlagen am meisten die Kreisumlage mit 1,446 Millionen Euro sowie die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit fast 760.000 Euro zu Buche. Für die Personalausgaben sind knapp 940.000 Euro angesetzt.

Der Vermögenshaushalt verzeichnet die größten Einnahmen aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (83.800 Euro), aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (3,685 Millionen Euro). Aus den Rücklagen werden 1,9 Millionen entnommen. Bei den Ausgaben sind die Hochbaumaßnahmen mit 4,4 Millionen Euro der größte Posten.

Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer betragen 350 von Hundert.

Für Bürgermeister Uome kann man trotz aller negativen und sozialen Prognosen und Verwerfungen dank einer durchgreifenden Verbesserung der finanziellen Handlungsfähigkeit weiter positiv in die Zukunft schauen. „Mit der Vorlage des heutigen Haushaltsentwurfs ist es uns gelungen, ein solides und zukunftsweisendes Zahlenwerk vorzulegen.“

Seit 2014 hat Marktleugast insgesamt 3,115 Millionen Euro Stabilisierungshilfe bekommen und ein neuer Antrag auf Erhalt von Stabilisierungshilfen sei im März gestellt worden. Ein entscheidendes Kriterium sei die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit, um überhaupt Fördermittel beantragen zu können. „Trotz aller Beharrlichkeit darf der Haushalt kein Wunschkonzert werden.“ Positiv sei, dass die Bevölkerungszahl relativ stabil bleibt und sich wieder mehr junge Familien „in unserer Heimatgemeinde niederlassen“. Die Steuerkraft hätte sich um fast 85 Euro auf 662 Euro erhöht. Der Schuldenstand wird am Ende des Jahres unterhalb der Million liegen. Trotz erheblicher Investitionen von 5,83 Millionen Euro ist keine Kreditaufnahme geplant. „Seit 2014 kommen wir damit zum achten Mal ohne eine Neuverschuldung aus.“ Auch Steuererhöhungen seien nicht geplant.

Durch die rege Bautätigkeit seien fast alle verfügbaren Parzellen im Baugebiet „Höhenweg“ verkauft, deshalb sei das neue Baugebiet „Kosertalblick“ mit 15 Parzellen geplant. Für den Erwerb seien 130.000 Euro im Haushalt eingeplant. Für den Straßenbau sind weitere insgesamt 420.500 Euro für die Ortsverbindungsstraße nach Hermes und die Sanierung der Straße nach Filshof eingeplant.

Die Dreifachsporthalle wird mit Mitteln aus dem Bundesprogramm SJK für über eine Million Euro saniert. Der Zuschuss beträgt über 750.000 Euro. Die Restkosten deckt die Gemeinde aus einer Sonderrücklage. Für die Bürgerbegegnungsstätte mit Arztpraxis sind weitere 1,151 Millionen Euro eingestellt. Mit der Praxis der „Oberlandärztinnen“ habe man ein Zukunftsprojekt geschaffen. Das zweite große Bauprojekt sei das Pilger- und Begegnungszentrum in Marienweiher. Hier rechnet man für Planungen und Baumaßnahmen bis 2025 mit 4,9 Millionen Euro. Bürgermeister Uome zählte eine weitere Reihe von Maßnahmen auf, die in nächster Zeit umgesetzt werden und die aus Rücklagen finanziert werden sollen.

 

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt

Fraktionssprecher Daniel Schramm (CSU) dankte, wie auch alle anderen Sprecher, Bürgermeister Uome und der Verwaltung, besonders Kämmerin Mandy Knarr, für die Erstellung des Haushalts, „der sich mit 12,5 Millionen Euro auf einem sehr hohen Niveau bewegt“. Trotz der Großbaustellen Kulmbacher Straße 7 in Marktleugast und dem Pilger- und Begegnungszentrum in Marienweiher könne man weitere wichtige Investitionen tätigen, mit welcher die Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die Lebensqualität der Bürger erhalten bleibt und mit denen ein Investitionsstau verhindert wird. Bemerkenswert sei, dass man trotz des hohen Investitionsvolumens für 2023 ohne Kreditaufnahme auskommt. Weiter hätte man den Schuldenstand auf 322 Euro senken können und läge damit nur bei der Hälfte des Landesdurchschnitts. Gerade in Zeiten steigender Zinsen sei ein niedriger Schuldenstand wichtig, „damit wir in Zukunft nicht durch steigende Zinsbelastungen in der Investitionsfähigkeit eingeschränkt werden.“ Marktleugast würde mit diesem Haushalt den sehr guten Weg der vergangenen Jahre weitergehen. „Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen“, kündigte Schramm an.

Hans Pezold (WGM) merkte an, dass im Vermögenshaushalt nach Abzug der planmäßigen Tilgung nur noch eine freie Spitze von 7.050 Euro vorhanden sei. Nach drei Jahren Bauzeit sei man gespannt, wie das Begegnungszentrum mit Arztpraxis von innen ausschaut. „Es war in dieser Zeit weder der Bauausschuss noch der Gemeinderat zu einem offiziellen Termin dort anwesend.“ Die weitere Umsetzung der Bauprojekte wird für die Verwaltung, besonders für das Bauamt, und für den Bauhof ein Kraftakt bleiben, vermutet Pezold. Dieser fordert, dass dringend ein mittel- bis langfristiges Konzept für die Ortskerne erstellt werden sollte. Insbesondere für Marktleugast sollte man einem weiteren Leerstand und Ausverkauf der ortsbildprägenden Gebäude entgegenwirken. „Innen statt Außen heißt nicht nur abreißen und Parkplätze und Brunnen schaffen, sondern die Ortskerne aktiv zu beleben“, kritisiert Pezold. Eine sehr wichtige Aufgabe sei die Jugendarbeit, die auf mehrere Schultern verteilt werden sollte.

Die beiden Fraktionen WGM und FW hätten im letzten Jahr dem Bürgermeister ein Schreiben übergeben, in welchem gefordert wurde, dass eine Eigenversorgung mit Strom über PV-Anlagen der gemeindlichen Gebäude geprüft werden soll. „Das Schreiben wurde aus unserer Sicht mehr oder weniger ignoriert.“ Auch in diesem Jahr hätten sie sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, diese Forderung umzusetzen. „Es werden wieder nur Planungskosten eingestellt.“ In den beiden Fraktionen sei man der Meinung, dass die Forderungen angegangen und umgesetzt werden müssen, besonders wegen der exorbitant gestiegenen Strompreise. Die Investitionen würden sich schnell amortisieren und eine gewisse Stabilität in den Ausgabenbereichen bringen. Pezold sieht es als einen „politischen Erfolg“ der beiden Fraktionen, dass jetzt doch auf dem Neubau des Begegnungszentrum in Marienweiher eine PV-Anlage installiert wird.

Kopfzerbrechen bereiten der WGM die hohen Defizite in den Bereichen Wasser und Abwasser. Hier würden nach der Neukalkulation im Jahr 2025 erheblich höhere Kosten auf die Bürger zukommen, mutmaßt Pezold. Durch die Gewinnung von eigenem Strom hätten sich die Kosten reduzieren lassen.

Pezold und seine Fraktion wollen bis zur Umsetzung ihrer Forderungen immer wieder anprangern, dass in Sachen Energiegewinnung etwas geschehen muss. „Wir wünschen es und wir fordern nochmals dazu auf.“ Deshalb werden sie auch den Haushalt ablehnen.

Setrick Röder (FW) zeigt der geringe Schuldenstand ein verantwortungsbewusstes Handeln im Gemeinderat und in der Verwaltung. Seine Fraktion begrüßt besonders das Konsolidierungskonzept, durch das man Fördergelder in Anspruch nehmen kann. Röder bemängelt, dass beim Begegnungszentrum mit Arztpraxis die Baukosten um 250.000 Euro höher seien, als die Berechnungen des Vorjahres. Die FW hoffen, dass beim Pilgerzentrum in Marienweiher die in Marktleugast gemachten Fehler nicht wiederholt werden. „Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, hier gründlich Maßnahmen zur Kostensenkung mit dem Planungsteam zu suchen.“ Die Sanierung der Dreifachsporthalle wird von den FW begrüßt, zumal die Gemeindekasse nicht belastet wird. Hier sollte auf dem Dach oder auf der Freifläche eine PV-Anlage installiert werden. „Hier wurden keine Gelder für die nächsten vier Jahre im Finanzplan eigestellt.“ Deshalb würde auch die FW-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Clemens Friedrich (HBG) freut sich, dass die HBG immer das letzte Wort hat, „dann kann uns niemand widersprechen“. Die HBG sieht den Haushalt, „dem wir zustimmen werden“, in einem größeren Zusammenhang, „sozusagen mit etwas Abstand“. Die positive Entwicklung in den letzten Jahren in der gesamten Gemeinde würden eine gute Aussicht für die Zukunft versprechen. „Wir sind durchaus und begründet optimistisch.“ In den letzten Jahren seien in großem Maße Schulden abgebaut und Rücklagen aufgebaut worden. Zusätzlich seien Zukunftsprojekte im Entstehen und vor der Vollendung. Auch die Erschließung eines neuen Baugebietes sei ein Zukunftsprojekt. „All das zeigt uns, dass die Richtung, die der Bürgermeister vorgibt, und die Entscheidungen des Gemeinderates richtig waren und sind.“ Man könne diskutieren, ob jene Straße zuerst saniert, die Ortsbeleuchtung auf LED umgerüstet oder eine PV-Anlage installiert wird. Bei der Energieeinsparung und den erneuerbaren Energien gilt es die richtigen Entscheidungen mit dem größten Nutzen zu finden. Deshalb sei es wirtschaftlicher, die Ortsbeleuchtung mit Zuschüssen umzurüsten und damit sofort eine Entlastung zu erreichen, als schnell und planlos eine PV-Anlage zu installieren, die ohne Zuschüsse von der Gemeinde allein finanziert werden muss, „und auf den Neubauten werden sowieso PV-Anlagen installiert“. „Wir sind zuversichtlich, mit diesen Zahlen in diesem Jahr wieder gut über die Runden zu kommen.“

 

Pilger- und Bürgerzentrum Marienweiher

Zur jüngsten Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Franz Uome Architekten Tino Heß vom Büro Juli willkommen heißen, der einen Sachstandsbericht zum Um- und Neubau des Pilger- und Bürgerzentrums Marienweiher vorlegte. Demnach seien die Abbrucharbeiten abgeschlossen, die Gewölbekeller seien freigelegt und die denkmalgeschützten Gebäude entkernt.

Bei der südöstlichen Traufseite haben alle Werksteingewände Anputzkanten für den ursprünglichen Fassadenputz aufgewiesen. Dieser sei zwischenzeitlich abgeschlagen und durch Betonputz mit partieller Gewebearmierung ersetzt worden. An der südöstlichen Traufseite wurden für die Verkleidung der abgetragenen Werksteingewände Platten aus poliertem Granit und Dispersionsanstrich verwendet. An der südwestlichen Giebelseite seien bauzeitliche Fassaden nicht nachweisbar, diese seien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts komplett abgeschlagen worden und durch den heutigen Betonputz mit grünem Silikonfarbanstrich ersetzt worden.

Wegen der Laboruntersuchungen der Radonbelastung werden sich die Bauarbeiten um sechs bis acht Wochen verzögern. Alle Sensoren würden sehr hohe Konzentrationen in großen Spannweiten von 1500 bis 5000 Becquerel (Bq/m) pro Kubikmeter aufweisen. Der gesetzliche Schwellenwert liegt bei 300 Bq/m. Die höchsten Werte liegen in der freigelegten Felspartie des hinteren Stollens im Schiefer. Weiter nach Süden, zu den aufeinanderfolgenden Gewölben, nimmt die Konzentration deutlich ab. Bei den festgestellten hohen Konzentrationen des Radons im Stollen und dem langen Gewölbe sei ein Austritt des Gases nach oben in die Gebäuderäume wirksam zu verhindern. Dazu seien konstruktiv unkomplizierte Maßnahmen notwendig. Wie etwa die Schaffung entsprechend dicker Betonlatten im Erdgeschoss mittels über dem Gewölbe eingebauter Folien oder durch hochwertige WU-Betonwahl. Weiter sei eine luftdichte Schließung des Stollenportals, des Türportals im langen Gewölbe notwendig. Die Leitungsdurchbrüche und sonstigen Öffnungen im Altgewölbe müssen von unten geschlossen werden. Außerdem sei eine dauerhafte Durchlüftung des Kellerbereichs notwendig.

In den neuen Räumen werden nach der Errichtung innerhalb von zwei Jahren Kontrollmessungen durchzuführen. „Das Radon soll kein Grund zur Sorge sein“, so der Architekt.

Marco Buß (FW) wollte wissen, was die Radonmessungen kosten. Heß beruhigte, „das sind keine Riesenbeträge“.

 

Jugendtreff

Für die Gemeindejugendarbeit in Marktleugast soll ein Jugendtreff, der von Mirjam Fritsch betreut wird, geschaffen werden, wo sich die Kinder und Jugendlichen zweimal wöchentlich treffen. Vorgesehen sind dazu Räume der Schule am unteren Pausenhof, das ehemalige Musikzimmer, der ehemalige Raum der Sozialpädagogin sowie das ehemalige Stuhllager. Auch ein kleiner Sanitätsraum gehört dazu. Bürgermeister Franz Uome erklärte, dass die Räume separat zum restlichen Schulhaus zugänglich seien. Durch eine Trennwand im Gang soll der Bereich zum restlichen Schulhaus abgetrennt werden. Die notwendigen Arbeiten könnten zum Teil durch den Bauhof durchgeführt werden. Auch sei vorgesehen, dass Mirjam Fritsch Aktionen durchführt, bei denen die Jugendlichen leichtere Arbeiten, wie Wände streichen, übernehmen und an der Entstehung der Jugendräume mitwirken. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich Angebote von Firmen eingeholt für die Elektroarbeiten, die Erneuerung der Sanitäreinrichtungen und die Erneuerung des Bodenbelags im ehemaligen Musikzimmer. Die Kosten liegen bei nicht ganz 28.000 Euro, durch eine Förderung des Bayerischen Jugendrings würden die Kosten um 40 Prozent gesenkt. Damit entstehen der Gemeinde Kosten von knapp 17.000 Euro. Weiterhin hat der Kreisjugendring bereits eine Beteiligung an der Ausstattung des Jugendtreffs zugesagt, informierte Uome. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass ein Förderantrag an den Bayerischen Jugendring gestellt wird.

 

Städtebauförderung

Innen statt Außen - Geschäftsstellenleiter Michael Laaber erklärte dazu, dass der Markt Marktleugast schon im Jahr 2013 das Städtebauliche Entwicklungskonzept gebilligt hat. Gemeinden verpflichten sich durch den Beschluss zu einem städtebaulichen Konzept zur vorrangigen Innenentwicklung durch Belebung des Ortskerns und zum Flächensparen. Dafür gibt es dann im Rahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen“ 80 Prozent Förderung, für struktur- und finanzschwache Gemeinden 90 Prozent. Vorausgesetzt wird, dass zur Innenentwicklung für die ganze Marktgemeinde ein Leerstandsmanagement mit Leerstandserfassung und Kartierung sowie eine Bedarfsermittlung erarbeitet wird.

Der Marktgemeinderat hat geschlossen dafür gestimmt, dass der Markt Marktleugast seinen Selbstbindungsbeschluss erneuert und vorrangig auf Innenentwicklung setzt und die Ziele des gesamtörtlichen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) umsetzt.

 

Trauzimmer im Bürgerbegegnungszentrum

In Marktleugast werden die Trauungen durch die Standesbeamten ausschließlich im Bürgersaal durchgeführt. Dies sei stets mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden, erklärt Bürgermeister Uome, „im Saal müssen Tische und Stühle aufgestellt und der Saal muss geschmückt werden“. Die Gemeinde könne im Rahmen ihrer Organisationshoheit durch einen Ratsbeschluss weitere Räume außerhalb des Bürgersaals als Trauzimmer widmen. Dieser Raum muss sowohl in seiner Größe als auch in der Ausstattung den Anforderungen einer würdevollen Eheschließung gerecht werden.

Bürgermeister Franz Uome schlägt vor, im neu geschaffenen Bürgerbegegnungszentrum einen Raum zu schaffen, der ständig für Trauungen eingerichtet werden kann. Die personenstandsrechtlichen Voraussetzungen würden dabei erfüllt. Der Raum befände sich im 1. Stockwerk. Die Standesamtsaufsicht beim Landratsamt Kulmbach hätte bereits dem weiteren Trauungsort zugstimmt. Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, das externe Trauzimmer zu widmen.

 

Antrag „Parken auf dem Gehsteig“

Die CSU-Fraktion hat einen Antrag auf „Parken halb auf dem Gehsteig“ in zwei Bereichen der Marktstraße an die Marktgemeinde gestellt. Fraktionsvorsitzender Daniel Schramm erklärt, dass sich Marktleugast glücklich schätzen kann, dass es in der Marktstraße noch mehrere Geschäfte und die Hauptstelle der Raiffeisenbank Oberland gibt. Diese seien auch auf Laufkundschaft und deshalb auch auf Parkmöglichkeiten direkt vor der Haustür angewiesen. Aktuell würde es immer wieder zu Problemen führen, weil viele Autofahrer halb auf dem Gehsteig parken, um nicht den fließenden Verkehr zu blockieren. Weil dies verboten sei, hätten Kunden schon öfters Strafzettel von der Polizei bekommen. Andererseits würde bei vorschriftsmäßigen Parken auf beiden Straßenseiten der laufende Verkehr behindert, weil es auf der Straße zu eng würde. An mehreren Stellen seien die Gehsteige so breit, dass in diesen Zonen das Parken auf dem Gehsteig möglich sei. „Um die Situation zu entspannen und für Autofahrer mehr Klarheit zu schaffen, beantragen wir, in zwei Abschnitten das Parken halb auf dem Gehsteig zu erlauben“, bittet Schramm.

Bürgermeister Franz Uome erklärte dazu, dass der Verkehrssachbearbeiter der PI Stadtsteinach dazu gehört worden sei und dieser kein Problem sieht. Der Marktgemeinderat hat geschlossen dafür gestimmt, dass zwischen Marktstraße 24A und Marktstraße 26 sowie ab der Marktstraße 41/43 bis zur Stichstraße auf Höhe der Marktstraße 37 das Parken auf dem Gehweg mittels Verkehrszeichen 315 gestattet wird. Fußgänger, Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer würden dabei von parkenden Autos nicht behindert.

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