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Wasserrecht;
Niedrigwasser - Wasserentnahmen - Gemeingebrauch und Eigentümer- und Anliegergebrauch

Aufgrund der derzeitigen Niedrigwassersituation in den Oberflächengewässern macht das Landratsamt Kulmbach auf Folgendes aufmerksam:

In der trockenen und warmen Jahreszeit ist mit einer erhöhten Anzahl an (unzulässigen) Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern, insbesondere zu Bewässerungszwecken bzw. zum Gartengießen zu rechnen. Dies gilt erst recht bei einer extremen Trockenheit, wie sie aktuell vorherrscht.

Das Niederschlagsdefizit führt zu sinkenden Grundwasserständen, kleinere Bäche beginnen auszutrocknen und größere Fließgewässer weisen sehr niedrige Abflüsse auf. Aufgrund der aktuellen Wetterprognose ist eine weitere Verschärfung der Situation zu erwarten.

Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (Flüsse, Bäche, Gräben, Seen und Teiche) haben jedoch gesetzliche Grenzen.

Es gilt zu berücksichtigen, dass insbesondere bei der Wasserentnahme aus kleinen Bächen und Gräben schnell die Grenze überschritten ist, bei der für die Lebewesen im oder am Gewässer nicht mehr genug Wasser übrig bleibt und erhebliche Beeinträchtigungen des Gewässers sowie dessen Tier- und Pflanzenwelt entstehen.

Das Landratsamt Kulmbach weist deshalb im Interesse des Gewässerschutzes auf die bestehende Rechtslage hin:

Das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern bedarf grundsätzlich einer wasserrechtlichen Gestattung, die vorher beim Landratsamt zu beantragen ist (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG).

Ausnahmen von dieser generellen Erlaubnispflicht bestehen nur in engen Grenzen, das heißt nur dann, wenn die Wasserentnahme noch unter den sogenannten Gemeingebrauch bzw. den Eigentümer- oder Anliegergebrauch am Gewässer fällt.

Derzeit sind Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs sowie des Eigentümer- und Anliegergebrauchs aufgrund der bestehenden rechtlichen Einschränkungen in den Wassergesetzen in kleineren Fließgewässern nicht mehr und in großen Fließgewässern nur in sehr begrenztem Umfang möglich und zulässig.

1. Gemeingebrauch

Der Gemeingebrauch steht grundsätzlich jedermann zu. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die erlaubnisfreie Wasserentnahme nur durch Schöpfen mit Handgefäßen (also nur in geringen Mengen) erfolgen darf (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz - BayWG).

Eine Entnahme mittels Entnahmeleitung mit oder ohne Pumpe ist im Rahmen des Gemeingebrauchs lediglich aus Flüssen mit größerer Wasserführung und auch dort nur in geringen Mengen für das Tränken von Vieh und den häuslichen Bedarf der Landwirtschaft möglich, eine Feldbewässerung (außerhalb der Hofstätte) scheidet jedoch aus.

2. Eigentümer- und Anliegergebrauch

Im Rahmen des Eigentümergebrauchs an einem oberirdischen Gewässer (vgl. § 26 WHG) darf Wasser für den eigenen (auch landwirtschaftlichen) Bedarf nur dann entnommen werden, wenn dadurch keine nachteiligen Veränderungen der Eigenschaften des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung, keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes und keine Beeinträchtigung (d. h. tatsächliche und spürbare Behinderung) anderer (z. B. Inhaber von Rechten und Befugnissen, Gemeingebrauchs- und andere Anliegergebrauchsausübende) zu erwarten ist.

Bei anhaltender Trockenheit - wie in der derzeitigen Situation - und entsprechend niedrigen Wasserständen haben jedoch bereits geringfügige Wasserentnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Gewässerökologie v. a. in den kleineren Gewässern (Fischsterben, trockenes Bachbett), so dass die Wasserentnahme nicht mehr vom Eigentümer- bzw. Anliegergebrauch gedeckt ist.

Diese Einschränkungen gelten im vollen Umfang auch für den Anliegergebrauch (Anlieger = Eigentümer der an oberirdischen Gewässer angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung der Grundstücke Berechtigten).

Einbauten jeder Art im Gewässer, die zum Zwecke des Aufstauens ohne vorherige Gestattung errichtet wurden, sind in jedem Falle unerlaubt und müssen beseitigt werden.

Das Landratsamt Kulmbach bittet die Bevölkerung um größte Zurückhaltung bei der Wasserentnahme in und auch nach der sommerlichen Trockenperiode. Insbesondere ist die Wasserentnahme bei Niedrigwasser in jedem Fall einzustellen. Das Landratsamt ist gehalten, dies mit verstärkten Kontrollen sicherzustellen.

Verstöße gegen wasserrechtliche Vorschriften können als Ordnungswidrigkeiten mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Darüber hinaus kann das Landratsamt zum Schutze des Wasserhaushalts kostenpflichtige Anordnungen erlassen und Zwangsgelder androhen.

Im Interesse des Natur- und Wasserhaushalts bitten wir um Verständnis und größtmögliche Zurückhaltung.

Kulmbach, 25.07.2019

Landratsamt Kulmbach

Hempfling

Regierungsdirektor