Verwaltungsgemeinschaft

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Aus der Sitzung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Walberngrüner Gruppe am 12. Dezember 2018

Verabschiedung der Haushaltssatzung

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018 stand im Vordergrund der Sitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Walberngrüner Gruppe im Grafengehaiger Rathaus. Der Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von 141.730 Euro. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind mit 122.140 Euro und im Vermögenshaushalt mit 19.590 Euro veranschlagt. Damit ist der Etat um 14.379 Euro niedriger als im Vorjahr 2017. Eine Betriebskosten- und eine Investitionsumlage werden nicht erhoben, gab die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Marktleugast, Mandy Knarr, bekannt.

Die wichtigsten Einnahmen sind mit 90.900 Euro die Benutzungsgebühren und Einnahmen aus Verkäufen an Gastabnehmer mit 9.700 Euro. Zudem ist mit einer Umsatzsteuerrückvergütung von 1.600 Euro zu rechnen. Der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen werden 10.690 Euro entnommen. Bei den Ausgaben schlagen insbesondere Sach- und Betriebsaufwendungen mit 62.150 Euro zu Buche. Hierin enthalten sind 15.000 Euro für den laufenden Unterhalt wie Instandsetzungen von Rohrbrüchen, 2.500 Euro für Ausstattung und Ausrüstung sowie 8.400 Euro Umsatzsteuer, die als Vorsteuer geltend gemacht werden. Weitere große Posten sind 13.000 Euro für Fremdwasserbezug und 12.000 Euro für Stromverbrauch. Für die Digitalisierung der Leitungstrassen sind 3.400 Euro eingeplant. Hinzu kommen noch die 26.500 Euro an Aufwendungen für die technische Betriebsführung sowie 16.500 Euro anteilige Verwaltungskosten.

An Investitionen sind 2.000 Euro für Tiefbaumaßnahmen und 1.000 Euro für Hausanschlussleitungen eingeplant. 1.000 Euro sind an Einnahmen im Vermögenshaushalt aus Herstellungsbeiträgen berücksichtigt. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 7.900 Euro. Eine Rücklagenentnahme von 10.690 Euro ist zum Ausgleich im Verwaltungshaushalt vorgesehen.

Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 141.271 Euro. Geplant ist zudem eine Zuführung von 5.900 Euro. Die Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen umfasst zu Jahresbeginn 35.042 Euro, der 10.690 Euro entnommen werden. Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 umfasst die allgemeine Rücklage voraussichtlich 147.171 Euro und die Sonderrücklage 24.352 Euro. Der Zweckverband hat weiterhin keine Schulden! Das Vermögen betrug zu Beginn dieses Jahres 560.477 Euro, davon 454.587 Euro an Sach- sowie 105.890 Euro an Geldanlagen.

VG-Kämmerin Mandy Knarr stellte fest, dass sich die Kassenlage im Jahr 2017 planmäßig entwickelt hat. Kassenkredite wurden nicht in Anspruch genommen. Der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen konnten 22.738 Euro zugeführt werden. Der allgemeinen Rücklage wurden 1.292 Euro zugeführt. Auf eine Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021 wurde auf einstimmigen Beschluss der Zweckverbandsversammlung verzichtet.

Entlastung der Jahresrechnung 2016

Die Jahresrechnung 2016 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Walberngrüner Gruppe schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 151.880 Euro ab. Sie wurde von der Verbandsversammlung festgestellt. Auch ist sie von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses am 14. November 2017 geprüft worden. Feststellungen ergaben sich nicht.

Kaufmännischer Abschluss 2016

Die Prüferin des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, Dipl.-Volkwirtin Schaub, führte die Beratung zur Aufstellung der Einnahme-Überschussrechnung 2016 durch und erstellte die Steuererklärungen für die Körperschafts- und Umsatzsteuer. Die Einnahme-Überschussrechnung 2016 schließt mit einem Jahresverlust von 7.632 Euro ab, gab der Zweckverbandsvorsitzende Werner Burger bekannt. Die Zweckverbandsversammlung nahm von dem am 28. September 2018 erstellten Ergebnis Kenntnis.

Entlastung der Jahresrechnung 2017

Die Jahresrechnung 2017 des Zweckverbandes schießt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 118.564 Euro sowie im Vermögenshaushalt mit 24.030 Euro ab. Der allgemeinen Rücklage werden 7.964 Euro zugeführt. Und der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen konnten 16.066 Euro zugeführt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt die örtliche Prüfung zu veranlassen.

Kaufmännischer Abschluss 2017

Die Prüferin des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, Dipl.-Volkwirtin Schaub, führte die Beratung zur Aufstellung der Einnahme-Überschussrechnung 2017 durch und erstellte die Steuererklärungen für die Körperschafts- und Umsatzsteuer. Die Einnahme-Überschussrechnung 2017 schließt mit einem Jahresüberschuss von 2.731 Euro ab.

Dringliche Anordnung

Im Rahmen einer dringlichen Anordnung hat der Verbandsvorsitzende und Grafengehaiger Bürgermeister Werner Burger das Ingenieurbüro SRP beauftragt, für die Wasserversorgung Walberngrüner Gruppe ein Versorgungsschema mit Digitalisierung der Leitungstrassen zum Angebotspreis von 4.046 Euro zu erstellen. Dies war für die Grundlagenermittlung sowie für die Planung der Wasserleitungserneuerung von Gösmes notwendig und nahm die Verbandsversammlung zur Kenntnis.

Die notwendige Erneuerung der Trinkwasser-Hausanschlüsse in Gösmes rief Verbandsrat Edwin Schramm aus Schlockenau auf den Plan, der deutlich machte, dass diese auch - die vorhandenen Wasserleitungen sind 60 Jahre alt - in den weiteren angebundenen Dörfern erforderlich werden und sagte: "Da kommen Kosten von vier Millionen Euro zusammen und das ist unbezahlbar für die Anschlussnehmer. Es muss klar sein, dass unheimliche Summen auf uns zukommen und wir alles mobilisieren müssen, um vom Freistaat Bayern mit einer möglichst hohen Förderung unterstützt zu werden. Für den Abriss oder die Herrichtung alter und maroder Gebäude (Förderoffensive Nordostbayern) gibt es 90 Prozent Förderung, aber für Wasser und Abwasser ist kein Geld da. Gösmes steht nun als Erstes an. Und es gilt den gutfunktionierenden Zweckverband Walberngrüner Gruppe zu erhalten."

"Ich verstehe die Situation und wir müssen uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir das finanzieren können. Trink- sowie Abwasser ist elementare Sache der Kommunen und es geht darum, einen guten Weg zu finden", sagte der Helmbrechtser Bürgermeister Stefan Pöhlmann. Und sein Grafengehaiger Kollege Werner Burger merkte an: "Wir brauchen eine Grundsatzentscheidung für den Bereich des ganzen Zweckverbandes und werden uns um die notwendigen Zuschüsse kümmern!" Der Marktleugaster VG-Geschäftsstellenleiter Michael Laaber ging auf die neue RZWas 2018 ein und sagte: "Wenn wir Glück haben, fallen wir da rein."

Neukalkulation der Trinkwassergebühren 2019

"Der Etat 2018 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Walberngrüner Gruppe ist von Sparsamkeit geprägt und die Trinkwasserverbräuche sind rückläufig", sagte Grafengehaigs Bürgermeister Werner Burger. Auf die Frage von Verbandsrat Michael Haas aus Zegast bezifferte er den letztjährigen Jahresverkauf auf 9.277 Kubikmeter des frischen Nasses.

Burger ließ auch nicht außen vor, dass im neuen Jahr 2019 die Gebührensätze der Walberngrüner Gruppe aufgrund einer Neukalkulation erhöht werden müssen. Die Kalkulation sei zwar noch nicht abgeschlossen, auf jeden Fall stehe aber fest, dass es ab dem 1. Januar 2019 höhere Gebühren geben werde. Er sagte dieses lediglich zur Vorinformation der Gebührenzahler, weil die endgültigen Berechnungen erst im ersten Quartal abgeschlossen werden.