Verwaltungsgemeinschaft

Aktuelle Meldungen

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2020

Stabilisierungshilfe

Mit Schreiben vom 30. November 2020 hat die Regierung von Oberfranken der Marktgemeinde Grafengehaig mitgeteilt, dass sie eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 150.000 Euro als Investitionshilfe erhält. Die Hilfen dürfen nur für Bedarfe der gemeindlichen Grundausstattung, zum Beispiel Kindergartenbereich, Straßen, Brücken, Feuerwehr, Breitausbau usw. sowie für gemeindliche Strukturmaßnahmen verwendet werden. Erster Bürgermeister Werner Burger sprach auch im Namen des Gemeinderates für die erhaltene Hilfe ein herzliches Dankeschön an die Bayerische Staatsregierung aus. Sein Dank galt auch der Gemeinschaftsverwaltung und Geschäftsstellenleiter Michael Laaber in Marktleugast.

Michael Villa und Robert Vogel zu Notkommandanten ernannt

Aufgrund der Corona-Pandemie konnte bisher noch keine Neuwahl der beiden Kommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Schlockenau durchgeführt werden. Vorgesehen war, die Wahl im Dezember durchzuführen. Doch durch die 9. Hygieneschutzbestimmung des Gesundheitsamtes ist eine Durchführung der Wahl nicht mehr möglich. Die Marktgemeinde ist aber verpflichtet, einen Kommandanten zu bestellen, da die Amtszeit bereits abgelaufen ist. Erster Bürgermeister Werner Burger gab bei der Marktgemeinderatssitzung bekannt, dass der bisherige Kommandant Michael Villa und sein Stellvertreter Robert Vogel sich bereit erklärt haben, das Amt des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters der Feuerwehr Schlockenau bis zur Neuwahl weiter zu führen. Das Ratsgremium beschloss einstimmig Michael Villa für die Zeit bis zur Neuwahl zum Kommandanten und Robert Vogel zum Kommandantenvertreter zu bestellen.

Feststellung der Jahresrechnung 2017

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 erfolgte am 6. Oktober 2020 durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses. Der Gesamthaushalt umfasst 2.715.893 Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.830.922 Euro und im Vermögenshaushalt mit 884.970 Euro ab. Vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wurden 298.152 Euro zugeführt. Der Vermögenshaushalt wurde durch die Entnahme von 85.400 Euro aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Es ergaben sich keine Feststellungen oder Beanstandungen. Der Marktgemeinderat Grafengehaig ist mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2017 einverstanden, billigte das Ergebnis und verzichtete auf haushaltsrechtliche Einwendungen. Die Entlastung wurde einstimmig erteilt.

Einbeziehungssatzung für das Flurstück 211-Teilfläche

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat Grafengehaig den Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Flurnummer 211, Teilfläche der Gemarkung Grafengehaig, und Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes. Für das betroffene Grundstück liegt der Verwaltung eine mündliche Bauvoranfrage (Bauherr Fabian Barth) für ein Einfamilienhaus vor. Gleichzeitung wurde beschlossen, diesen Aufstellungsbeschluss öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf durchzuführen.

Einbeziehungssatzung für das Flurstück 93/3

Das betroffene Grundstück einer eventuell aufzustellenden Einbeziehungssatzung in Walberngrün, Gemeinde Grafengehaig, befindet sich am Ortsrand, allerdings im Außenbereich (Acker- und Grünland) des rechtsverbindlichen Flächennutzungsplanes. Für das Grundstück, das im Besitz von Birgit Bole ist, liegt der Verwaltung eine konkrete Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienwohnhauses vor. Der Marktgemeinderat Grafengehaig beschloss einmütig den Erlass einer Einbeziehungssatzung - vorbehaltlich der Vorlage des Bauantrages - für das Grundstück 93/3 und die Änderung des Flächennutzungsplanes. Gleichzeitig wurde beschlossen, diesen Aufstellungsbeschluss öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf durchzuführen.