Verwaltungsgemeinschaft

Aktuelle Meldungen

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 28. Januar 2019

Herbert Wirth legt sein Marktgemeinderatsmandat nieder

Erster Bürgermeister Werner Burger informierte bei der Grafengehaiger Marktgemeinderatssitzung im Rathaus die Gremiumsmitglieder, dass der Walberngrüner Herbert Wirth mit Schreiben vom 26. Dezember 2018 aus privaten Gründen sein Gemeinderatsmandat niedergelegt hat. Einmütig nahm der Marktgemeinderat den Antrag von Herbert Wirth mit großem Bedauern zur Kenntnis. Listennachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied der "Wählergruppe Mühlenweg" ist Klaus Lauterbach aus Walberngrün, der nach den Worten des Ersten Bürgermeisters Werner Burger bereits informiert ist und schriftlich mitgeteilt hat, das Mandat anzunehmen. "Die Vereidigung kann aber erst auf der nächsten Sitzung des Grafengehaiger Marktgemeinderates erfolgen, da Lauterbach aus Krankheitsgründen nicht an der heutigen Zusammenkunft teilnehmen kann", bedauerte Werner Burger.

Nicht zu vertretende negative Auswirkungen

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Ostbayernring - Ersatzneubau 380/110 kV Höchstspannungsleitung Redwitz an der Rodach-Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung wurde der Markt Grafengehaig auch als Träger öffentlicher Belange gebeten, Stellung zu nehmen. In seinem Schreiben vom 27. Dezember 2018 stellte die Marktgemeinde fest, dass ein Ersatzbau dieser Stromtrasse erhebliche negative Auswirkungen auf die künftige Bauleitplanung im Gemeindegebiet im Ortsteil Weidmes hätte. Geplante Baugebiete und Ansiedlung neuer Bauvorhaben würden so nicht mehr möglich werden. Der Marktgemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und sprach sich einstimmig gegen den geplanten Ersatzneubau, wegen nicht zu vertretender negativer Auswirkungen bezüglich der gemeindlichen Bauleitplanung, aus.

Ostbayernring - Ersatzbau und Rückbau der Bestandsleitung

In Sachen Planfeststellung und Ersatzneubau der 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz-Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung sind 56 Einwendungen (Marktleugast und Grafengehaig) gegen das Vorhaben erhoben. Diese wurden am 2. Januar 2019 bei der Regierung von Oberfranken persönlich überbracht. Insgesamt gingen bei der Regierung ca. 250 Einwendungen ein. Nach Prüfung der Einwendungen wird voraussichtlich im August 2019 ein Erörterungstermin stattfinden. Danach besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben. Erst nach Klageabweisung kann die Regierung einen Planfeststellungsbeschluss ausfertigen.

Zuwendungen zur Sanierung öffentlicher Anlagen

Der Freistaat Bayern fördert Vorhaben zur Sanierung von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung- und Abwasserentsorgung. Der Schwerpunkt der Förderung liegt dabei bei der Erneuerung und Renovierung von Kanälen und Leitungen. Der Freistaat fördert in Härtefällen und ein solcher liegt vor, wenn die sogenannte Pro-Kopf-Belastung in einem Satzungsgebiet über einer der vorgegebenen Härtefallschwellen liegt. Diese setzt sich aus folgenden Größen zusammen: Bauliche Investitionen seit dem 01.01.1992 abzüglich Zuwendungen, Anzahl der angeschlossenen Einwohner und Demografiefaktor der Bevölkerungsentwicklung der Jahre 2004 bis 2014. Sollten die Härtefallschwellen aktuell noch nicht erreicht sein, kann eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt möglich werden. Der Marktgemeinderat Grafengehaig beschloss, das Kanalnetz und die Abwasseranlagen zu sanieren. Hierfür sollen beim Wasserwirtschaftsamt Zuwendungen nach RZWas 2018 beantragt werden.

Feststellung des Jahres 2012

Unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Bernd Witzgall hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Marktgemeinderates Grafengehaig am 4. Dezember 2018 die Ausgaben und Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2012 stichprobenartig, größtenteils lückenlos in formeller und sachlicher Hinsicht geprüft. Die Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt. Es ergaben sich keine Feststellungen. Der Gemeinderat stellte einstimmig die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 mit folgenden Ergebnissen fest: Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes schließen mit 1.512.196 Euro und des Verwaltungshaushaltes mit 418.239 Euro ab. Vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wurden 254.712 Euro zugeführt. Der Gesamthaushalt 2012 hatte ein Volumen über 1,93 Millionen Euro.

Entlastung für das Haushaltsjahr 2012

Der Marktgemeinderat Grafengehaig ist mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2012 einverstanden, billigt das Ergebnis und verzichtet auf haushaltsrechtliche Einwendungen. Einstimmig wurde die Entlastung erteilt.

Straßenbeleuchtung Weidmes

Vor der Hausnummer Weidmes 39 wurde eine Brennstelle der Straßenbeleuchtung abgebaut. Für die Errichtung einer neuen LED-Leuchte lag ein Angebot der Bayernwerk Netz GmbH, Kulmbach, über 3.318 Euro gegenüber der Hausnummer 39 vor, dem der Grafengehaiger Gemeinderat einmütig zustimmte.

Sie dürfen bauen

Zur Kenntnis nahm das Grafengehaiger Ratsgremium das erteilte gemeindliche Einvernehmen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung zum Bauvorhaben von Laura-Jessica Diedrich und Lutz Klickermann in Seifersreuth 2 auf Ausbau einer bestehenden Lagerhalle und Umnutzung als Wohngebäude.

Breitband-Förderbescheid

Am 4. Dezember 2018 wurde im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat von Staatsminister Albert Füracker der Förderbescheid über rund 898.469 Euro für den weiteren Breitbandausbau an Bürgermeister Werner Burger übergeben.

Förderprogramm digitales Klassenzimmer

Für die beabsichtigten Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der IT-Ausstattung an der Grund- und Hauptschule Marktleugast wurde für das Haushaltsjahr 2018 ein Betrag in Höhe von 15.204 Euro bewilligt. Vorbehaltlich weiterer Haushaltsmittel können 2019 und 2020 weitere Budgets beantragt werden. Zur Unterstützung der Umsetzung ist das Ingenieurbüro Reuther NetConsulting, Bad Staffelstein, beauftragt worden, gab das Gemeindeoberhaupt Werner Burger bekannt.

Ablehnung des Antrages auf Bedarfszuweisung

Mit Schreiben vom 27. November 2018 hat die Regierung von Oberfranken die Begründung für die Anlehnung einer Stabilisierungshilfe mitgeteilt: Der Markt Grafengehaig hat das Kriterium "finanzielle Härte" nicht erfüllt, da der Saldo der freien Finanzspanne deutlich positiv ist und die Kommune in einer bayernweiten Gesamtschau aller Anträge eine ausreichende Finanzlage vorweisen kann.