Verwaltungsgemeinschaft

Aktuelle Meldungen

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019

Erstellung eines Niederschlagsabflussmodells

Das Projekt der Erstellung eines Niederschlagsabflussmodells des Einzugsgebietes Weißer Main von der Quelle bis nach Kauerndorf wird im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland e.V. als ILE FMB Projekt fortgeführt. Bürgermeister Franz Uome (CSU) erläuterte bei der Marktleugaster Marktgemeinderatssitzung den Gremiumsmitgliedern, dass sich die Kosten dafür auf ca. 270.000 Euro belaufen und vom Amt für Ländliche Entwicklung mit 75 Prozent bezuschusst wird. Die Gemeinde Ködnitz ist Leitkommune und wird in Zusammenarbeit mit der ILE-Managerin Annabelle Ohla den Förderantrag stellen sowie die Abwicklung übernehmen. Die Gemeinde Ködnitz hat sich bereit erklärt, sich daran mit 20 Prozent der Gesamtkosten (nach aktuellem Stand 13.500 Euro) zu beteiligen bzw. maximal 15.000 Euro zu übernehmen. Die Marktgemeinde Marktleugast und weiteren neun Kommunen Bad Berneck, Bindlach, Goldkronach, Harsdorf, Himmelkron, Marktschorgast, Neuenmarkt, Stammbach und Trebgast beteiligen sich mit 5.450 Euro. Der Marktgemeinderat Marktleugast stimmte einmütig der Kostenbeteiligung von 5.450 Euro zu, wird aber bis zu 6.000 Euro mittragen.

Nicht zu vertretende negative Auswirkungen

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Ostbayernring - Ersatzneubau 380/110 kV Höchstspannungsleitung Redwitz an der Rodach - Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung wurde der Markt Marktleugast auch als Träger öffentlicher Belange gebeten, Stellung zu nehmen. In seinem Schreiben vom 12. Dezember 2018 stellte die Marktgemeinde fest, dass ein Ersatzbau dieser Stromtrasse erhebliche negative Auswirkungen auf die künftige Bauleitplanung im Gemeindegebiet hätte. Geplante Baugebiete und Ansiedlung neuer Bauvorhaben würden so nicht mehr möglich werden. Speziell im Bereich Vorderrehberg ist der Geltungsbereich des geplanten Baubauungsplanes "Vorderrehberg II" derart betroffen, was wohl zu einem Scheitern führen würde. Der Marktgemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und sprach sich einstimmig gegen den geplanten Ersatzneubau wegen nicht zu vertretender negativer Auswirkungen bezüglich der gemeindlichen Bauleitplanung aus.

Ostbayernring - Ersatzbau und Rückbau der Bestandsleitung

In Sachen Planfeststellung und Ersatzneubau der 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz-Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung sind 56 Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben worden. Diese wurden am 2. Januar 2019 bei der Regierung von Oberfranken persönlich überbracht. Insgesamt gingen bei der Regierung ca. 250 Einwendungen ein. Nach Prüfung der Einwendungen wird voraussichtlich im August 2019 ein Erörterungstermin stattfinden. Danach besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben. Erst nach Klageabweisung kann die Regierung einen Planfeststellungsbeschluss ausfertigen.

Photovoltaik-Anlage Stammbach-Förstenreuth

Einmütig zur Kenntnis nahm der Marktleugaster Marktgemeinderat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Baubauungsplanes für das Sondergebiet "Photovoltaik-Anlage Stammbach-Förstenreuth" - Größe ca. ein Hektar - mit Änderung des Stammbacher Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren und hatte keinerlei Einwendungen.

Zuwendungen zur Sanierung öffentlicher Anlagen

Der Freistaat Bayern fördert Vorhaben zur Sanierung von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung- und Abwasserentsorgung. Der Schwerpunkt der Förderung liegt dabei bei der Erneuerung und Renovierung von Kanälen und Leitungen. Der Freistaat fördert in Härtefällen und ein solcher liegt vor, wenn die sogenannte Pro-Kopf-Belastung in einem Satzungsgebiet über einer der vorgegebenen Härtefallschwellen liegt. Diese setzt sich aus folgenden Größen zusammen: Bauliche Investitionen seit dem 01.01.1992 abzüglich Zuwendungen, Anzahl der angeschlossenen Einwohner und Demografiefaktor der Bevölkerungsentwicklung der Jahre 2004 bis 2014. Sollten die Härtefallschwellen aktuell noch nicht erreicht sein, kann eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt möglich werden.

"Aktuell erreicht der Markt Marktleugast die Härtefallschwellen nicht. Im Bereich der Wasserversorgung müssten ca. 1,5 Millionen Euro und in der Abwasserentsorgung ca. 4 Millionen Euro investiert werden", erläuterte Bürgermeister Franz Uome (CSU). Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss: Der Markt Marktleugast beschließt das Kanalnetz, die Abwasseranlage und die Wasserversorgungsanlage zu sanieren. Hierfür sollen beim Wasserwirtschaftsamt Zuwendungen nach RZWas 2018 beantragt werden.

Florian Rohde darf bauen

Keine Einwände hatte der Marktgemeinderat Marktleugast zum geplanten Anbau einer Garage durch Florian Rohde auf dem Grundstück Hohenberg, Rauhfichten 2. Die Gremiumsmitglieder stimmten zudem der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Bismarckhain" zu.

Machbarkeitsstudie für Marienweiher 16

Das Büro H2M Architekten + Stadtplaner GmbH, Kulmbach, teilte am 8. Januar 2019 der Oberlandgemeinde Marktleugast mit, dass eine Machbarkeitsstudie für das Anwesen Marienweiher 16 wegen Auslastung des Büros nicht erstellt werden kann. Mittlerweile wurden drei weitere Büros in Schweinfurt, Haßfurt und Würzburg angefragt.

Neuer Stromkasten

Im Rahmen einer dringlichen Anordnung wurde vor dem Weihnachtsmarkt am Festplatz, Webergasse, ein Stromkasten neu gesetzt, gab Bürgermeisters Franz Uome bekannt. Die Kosten betrugen insgesamt 5.288 Euro.

Breitband-Förderbescheid

Am 4. Dezember 2018 wurde im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat von Staatsminister Albert Füracker der Förderbescheid über rund 1,2 Millionen Euro für den weiteren Breitbandausbau an Bürgermeister Franz Uome übergeben.

Förderprogramm digitales Klassenzimmer

Für die beabsichtigten Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der IT-Ausstattung an der Grund- und Hauptschule Marktleugast wurde für das Haushaltsjahr 2018 ein Betrag in Höhe von 15.204 Euro bewilligt. Vorbehaltlich weiterer Haushaltsmittel können 2019 und 2020 weitere Budgets beantragt werden. Zur Unterstützung der Umsetzung ist das Ingenieurbüro Reuther NetConsulting, Bad Staffelstein, beauftragt worden, gab das Gemeindeoberhaupt Franz Uome bekannt.

Ablehnung des Antrages auf Bedarfszuweisung

Mit Schreiben vom 27. November 2018 hat die Regierung von Oberfranken die Begründung für die Ablehnung einer Stabilisierungshilfe mitgeteilt: Der Markt Marktleugast hat das Kriterium "finanzielle Härte" nicht erfüllt, da der Saldo der freien Finanzspanne deutlich positiv ist und die Kommune in einer bayernweiten Gesamtschau aller Anträge eine ausreichende Finanzlage vorweisen kann.