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Aus der Marktgemeinderatssitzung am 1. März 2021

Ostbayernring - Ersatzbau 380/110-kv-Hochspannungsleitung

Nach den in der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgetragenen Äußerungen und Stellungsnahmen im Rahmen des Erörterungstermins im Februar 2020 und technischen Änderungen der Vorhabenträger (TenneT TSO GmbH) wurden die Planunterlagen ergänzt und aktualisiert. Deshalb ist eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach Art. 73 Abs. 3 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) erforderlich. Darüber hinaus können die betroffenen Kommunen Einwendungen gegen die beantragte Planung bis zum 17. März 2021 erheben.

Die neue Planung sieht im Bereich Neuensorg und den Ortsteilen Vorderrehberg und Hinterrehberg keine Erdverkabelung vor. Neben den erheblichen negativen Folgen, ist der Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes "Vorderrehberg II" derart betroffen, was zu einem Scheitern führen wird. Der geplante Ersatzneubau der Stromtrasse für eine städtebauliche Entwicklung ist nicht vertretbar, betonte Erster Bürgermeister Franz Uome nochmals auf der Marktgemeinderatssitzung.

Der Marktgemeinderat Marktleugast nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und sprach sich einstimmig gegen die Planung des Ersatzbaues der 480/110/-kV-Hochspannungsleitung (Ostbayernring) wegen nicht vertretbarer negativer Auswirkungen und Widerspruch zur gemeindlichen Bauleitplanung aus.

Außerdem hält der Markt Marktleugast an der bereits am 25. Januar 2016 beschlossenen Resolution fest:

Resolution Erdkabel

Grundsätzlich wird die Notwendigkeit der Energiewende und des damit verbundenen Ausbaus der Infrastruktur anerkannt, soweit der Bedarf an Netzausbauprojekten hierfür im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts nachgewiesen ist. Den Wünschen der betroffenen Kommunen zur Leitungsführung ist aber Rechnung zu tragen. In den Gebieten, in denen die Stromtrasse einer bestehenden Bebauung sehr nahe rückt, ist eine Erdverkabelung vorzusehen.

Die Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit, von Lebensqualität sowie von Natur und Landschaft durch Freileitungen sind unvertretbar. Sie sind vor allem unvertretbar, weil Alternativen zur Verfügung stehen, sowohl Drehstromleitungen als auch Hochspannungsgleichstromkabel können als Erdkabel verlegt werden. Die gesetzliche Regelung zur Erdverkabelung im Energieleitungsausbaugesetz ist völlig unzureichend. Die Belastungen der Menschen sind durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Gegebenenfalls entstehende Mehrkosten dürfen hierbei nicht ins Gewicht fallen.

Nach § 4 Abs. 1 BBPIG dürfen nur die im Bundesbedarfsplan mit "F" gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung (HDÜ-Leitung) nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel errichtet werden (Pilotprojekte). Diese Entscheidung der Gesetzgeber ist überholt, da wegen der Konfliktintensität einer Erdverkabelung Vorrang einzuräumen ist. Erdkabel sind auch bei Drehstromleitungen in größerem Umfang zuzulassen.

Auf den "Ostbayernring" treffen die Bedenken, die der Gesetzgeber gegenüber einem vermehrten Erdkabelnetz bei Drehstrom mit Blick auf die Systemsicherheit hat, nicht zu. Gasisolierte Übertragungsleitungen der zweiten Generation haben den Vorteil einer hohen Energieübertragungsleistung, eine wesentlich bessere elektromagnetische Verträglichkeit als alle klassischen Übertragungssysteme, geringe Verluste, hohe Sicherheit und Vielseitigkeit bei der Verlegung. Die hohe Zuverlässigkeit, Wartungsfreiheit und Sicherheit sind bei vielen Projekten bereits nachgewiesen. Auch der Flächenverbrauch wird bei dieser Trasse minimiert.

In der neuen gesetzlichen Fassung sollen die Belange des Naturschutzes und des Artenschutzes besser berücksichtigt und der Einsatz von Erdkabeln als zumutbare Alternative im Sinne des § 34 Abs. 3 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes werden.

Der Rückbau der bestehenden Leitung ist nach erfolgter Erdverkabelung sicherzustellen.

Vier Bauanträge genehmigt

Zu den vier Bauanträgen erteilte der Marktleugaster Marktgemeinderat in seiner Sitzung das gemeindliche Einvernehmen:

- Abriss eines maroden landwirtschaftlichen Nebengebäudes und Errichtung eines neuen Nebengebäudes mit Doppelgarage, Hackschnitzellager und einem Heizraum in der Größe von 13,36 mal 6,49 Metern, an gleicher Stelle, in Baiersbach.

- Errichtung eines Gebäudes in Holzständerweise mit Satteldach in den Ausmaßen 14,39 mal 11,55 Meter, das sich dem bestehenden Wohngebäude anpasst, in Traindorf.

- Teilabbruch einer bestehenden Garage und anschließenden An- und Umbau mit den Ausmaßen eines Wohngebäudes mit 11,99 mal 11,99 Metern in der Gemarkung Traindorf.

- Errichtung eines Einfamilienhauses mit den Ausmaßen 19,18 mal 13,18 Metern in Hohenberg.

Straßensanierungen B 289

Erster Bürgermeister Franz Uome gab auf der Marktleugaster Marktgemeinderatssitzung bekannt, dass im Zeitraum von April bis Juli 2021 die Fahrbahnsanierung der Bundesstraße 289 von der Ortseinfahrt Mannsflur bis zur Ortseinfahrt Marktleugast/Adenauerstraße sowie von Sauerhof ebenfalls bis zur Ortseinfahrt Marktleugast/Jahnstraße erfolgen wird. Die Bundesstraße wird bei den laufenden Arbeiten jeweils halbseitig gesperrt, die Umleitung erfolgt über die KU 13.

100.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds

Erster Bürgermeister Franz Uome bedankte sich bei den beiden Bayerischen Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig und Martin Schöffel für ihren Einsatz, dass die Basilika Marienweiher für die Innensanierung 100.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds erhält.

Haushaltsverabschiedung 2021

Bei der Marktgemeinderatssitzung gab Bürgermeister Franz Uome bekannt, dass das Ratsgremium bei seiner nächsten Sitzung am Montag, den 12. April, den Kommunalen Haushalt 2021 verabschieden wird. Dabei wird auch die Fortführung der Stabilisierungshilfen des Freistaates Bayern beantragt.

Dorferneuerung Marienweiher

Ein dringlicher Antrag zur Geschäftsordnung des FW-Fraktionssprechers, Setrick Röder, am Ende der öffentlichen Oktobersitzung des Marktgemeinderates Marktleugast und die Übergabe des gemeinsamen Antrages der WGM- und FW-Fraktionen stellte die Weichen, dass die anstehende Dorferneuerungsmaßnahme Marienweiher aus dem Status der Vorbereitung in den Status der Bauphase überführt wurde, um die hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen. Begründet wurde der Antrag, dass aufgrund der Corona-Pandemie davon auszugehen ist, dass es in den kommenden Jahren zu Kürzungen in den Dorferneuerungsprogrammen kommen könnte. Deshalb sei es wichtig, den Bürgern und Institutionen in Marienweiher die Möglichkeit zu geben, Fördergelder für die Ertüchtigung und Verschönerung ihrer Anwesen in Anspruch zu nehmen. Erster Bürgermeister Franz Uome und die übrigen Fraktionen nahmen von dem Antrag Kenntnis. Zu einer weiteren Behandlung kam es nicht. In der Sitzung am 30. November 2020 teilte dann Geschäftsleiter Michael Laaber mit, dass auf Nachfrage beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) mitgeteilt wurde, dass derzeit die Förderung von Marienweiher 16 im Vordergrund steht und die ALE das Projekt als einen Teil der Dorferneuerung ansieht. Eine umfassende Dorferneuerung sei derzeit aus finanziellen und zeitlichen Mitteln gar nicht möglich. Der Markt Marktleugast habe bisher alles Notwendige zur Dorferneuerung getan.