In der ersten Sitzung nach der Sommerpause musste sich der Marktleugaster Marktgemeinderat mit einer breiten Palette von Themen, welche die Gemeinde betreffen, befassen.

Änderung des Flächennutzungs

Zum dritten Mal ändert der Markt Marktleugast seinen Flächennutzungsplan, dazu hat in den Monaten Mai/Juni die Beteiligung der Öffentlichkeit und die der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Nun hat der Gemeinderat über die Stellungnahmen abgestimmt. Der Großteil der Behörden und Träger öffentlicher Belange hat keine Stellungnahmen abgegeben, auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger sind keine Äußerungen eingegangen.

Das Wasserwirtschaftsamt Hof hat bestätigt, dass die Wasserversorgung gewährleistet sei und Wasserschutzgebiete nicht betroffen seien. Auch mit dem Abwasser gäbe es keine Probleme. Das Wasserwirtschaftsamt macht jedoch darauf aufmerksam, dass Teilbereiche im Ortsteil Weihermühle außerhalb der kommunalen Abwasseranlage des Marktes Marktleugast lägen. Deshalb bräuchte es nach der derzeit gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Misch- und Niederschlagsregenwasser in die verschiedenen Gewässer eine Überrechnung. Diesen Nachweis wird die Gemeinde erbringen. Weiter macht das Amt auf Gefahren durch wild abfließendes Oberflächenwasser aufmerksam.

Der Bayerische Bauernverband bestätigt, dass der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen „nicht der Rede wert“ sei. Lediglich bei der Änderung für das Baugebiet „Kosertalblick“ würden landwirtschaftliche Flächen von einigem Gewicht einer anderen Nutzung zugeführt. Durch die Bebauung in Form von relativ kleinen Grundstücken sei sichergestellt, dass sich die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen auf ein geringes Maß beschränkt. Die Zufahrten zu land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken müssen gewährleistet sein. Emissionen aus der Landwirtschaft, die sogenannte Landluft, die ab und zu gegeben sei, sollte hingenommen werden. Die Gemeinde bestätigt, dass eine ordnungsgemäße Entwässerung der Grundstücke gegeben sei.

Die Polizeiinspektion Stadtsteinach verweist darauf, dass bei den Ein- und Ausfahrten aus den Grundstücken entsprechende Sichtdreiecke gegeben sein sollen. Für Grundstückszufahrten seien diese nicht notwendig. Bei Einfriedungen und Bepflanzungen dürften die Sichtverhältnisse nicht beeinträchtigt werden.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach Bereich Forsten äußert Bedenken hinsichtlich der Änderung im Bereich Hohenberg wegen der benachbarten landwirtschaftlichen Betriebe, weil auf der Planungsebene der betreffende Bereich als gemischte Baufläche dargestellt werden soll. Hier sei deshalb grundsätzlich auch die Errichtung von Wohngebäuden möglich. Inwieweit ein Wohngebäude ohne landwirtschaftlichen Hintergrund errichtet werden kann und welche Abstände ein solches Wohngebäude zu Tierhaltungen einhalten muss, muss dann im Einzelfall im Rahmen des Bauantragsverfahrens geprüft werden, so das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Gemeinde sagt hier Prüfungen im konkreten Bauantragsverfahren zu.

Das Bayernwerk Netz GmbH fordert, dass die 110-kv-Freileitung in Mannsflur in die Änderung aufgenommen wird. Die Einarbeitung in die Planunterlagen wurde zugesagt.

Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Kulmbach erinnert daran, dass die naturschutzfachlichen Ausgleichserfordernisse (Schaffung von Ausgleichsflächen) zu beachten seien.

Die Äußerungen der Unteren Wasserrechtsbehörde am Landratsamt Kulmbach decken sich mit denen des Wasserwirtschaftsamtes Hof.

Der Marktgemeinderat stimmte einstimmig der Planvorlage zu.

Bebauungsplan „Kosertalblick“

Nach der zweiten Aufstellung des Bebauungsplans „Kosertalblick“ und der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange stellte Norbert Köhler vom Kronacher Büro IVS den überarbeiteten Plan dem Marktgemeinderat vor. Dieser hat ihn einstimmig genehmigt, nun folgt die zweite Auslegung mit der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.

Flächennutzungsplan Weststraße

Ebenso einstimmig hat das Gremium die Änderung des Flächennutzungsplans in der Weststraße genehmigt, hier soll ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden.

Keine Einwände gegen Stammbacher Bebauungsplan

Stammbach möchte den Bebauungsplan für das Gebiet „Blumenau West“ durch einen neuen ersetzen, weiter soll der Bebauungsplan „Kirchhöh II“ in den Festsetzungen liberalisiert und den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Der Gemeinderat hat bei beiden Vorhaben keine Einwände, weil Marktleugaster Belange nicht betroffen sind.

Hermesmühlenweg soll abgewertet werden

Der nicht ausgebaute Gemeindeverbindungsweg „Hermesmühlenweg“ von Lausen nach Waldhermes, der vorwiegend der Bewirtschaftung der angrenzenden Wälder dient, soll zum öffentlichen Feld- und Waldweg abgestuft werden. Nach kontroversem Meinungsaustausch stellte André Arnold (HGB) einen Antrag auf Vertagung. Die Verwaltung soll vor einer Entscheidung des Marktgemeinderates die betroffenen Grundstückseigentümer über die Abstufung informieren und deren Meinung dazu einholen. Bürgermeister Franz Uome zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Funkmast soll errichtet werden

Die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) möchte in Marktleugast einen fast 50 Meter hohen Schleuderbetonmast errichten. Der Standort liegt im Außenbereich und es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben, weil es sich um eine öffentliche Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen handelt. Das Gremium hat zugestimmt, es hätte sowieso nur aus baurechtlichen Gründen ablehnen dürfen.

Dreifachsporthalle

Bürgermeister Franz Uome berichtete aus der Bauausschusssitzung, bei der er die Architektin Anja Müller in der Runde willkommen heißen konnte. Sie stellte verschiedene Muster zur Fassade der Dreifachsporthalle vor. Der Marktgemeinderat hat beschlossen, dass sich die Blechverkleidung des Eingangsbereichs gestalterisch von der Dreifachsporthalle absetzen soll. Vorgesehen war laut Ausschreibung die Farbe „Braunrot“, welche die ausgewählte Firma aber nicht liefern kann und die Farbe „Rubinrot“ vorschlägt. Die Architektin erläutert, dass das Rubinrot sehr auffällig die Assoziation „Feuerwehr“ hervorruft. Im Zusammenspiel mit der restlichen Fassade im Farbton „Gold“ würde die Halle eventuell sogar einen ungewollten Charakter erhalten. Frau Müller schlägt deshalb die Farbe „Stahlblau“ vor, um den Sporthallencharakter hervorzuheben. Da der Namenszug in der gleichen Farbe wie der Eingangsbereich gestaltet wird, sollte bedacht werden, wie eine rote Schrift mit Hintergrundbeleuchtung wirken würde. Von der Malerfirma sei an der Außenwand des Eingangsbereichs jeweils ein Muster der beiden Farben aufgebracht worden, damit sich der Ausschuss einen Eindruck zu verschaffen kann. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag „Stahlblau“ zu.

Kinderhort

Ebenfalls ging es in der Bauausschusssitzung, über die Uome den Gemeinderat informierte, um die Planung eines Kinderhorts in der Grund- und Mittelschule für Kinder im Grundschulalter. Bürgermeister Franz Uome erläuterte, dass der provisorische Hort im Kindergarten „Arche Noah“ platzmäßig nicht mehr ausreicht und man sei gesetzlich verpflichtet Hortplätze zur Verfügung zu stellen und solche zu schaffen. „Das ist eine gemeindliche Pflichtaufgabe.“ Die künftigen Räume in der Schule, die als Hort gedacht sind, seien bereits mit der Kindergartenaufsicht im Landratsamt Kulmbach besichtigt worden. Architektin Anja Müller stellte die Planung für drei Gruppen und weitere benötigte Räume im Trakt der Schulküche/Werkräume vor. Sie erläuterte, dass der Trakt aus dem Jahr 1962 stark sanierungsbedürftig sei. Dieser Trakt würde im Moment nicht schulisch genutzt und läge sehr günstig, weil er von der Schule abtrennbar sei. Im Erdgeschoss könnten ein Gruppenraum und der Essbereich geschaffen werden. Mit dem Einbau einer notwendigen Fluchttür sei auch die Anlieferung für das Essen gewährleistet. Das neu geschaffene Behinderten WC neben der Treppe könnte auch durch die Grundschule genutzt werden. Im Obergeschoss soll der künftige Zugangsbereich und der Fluchtweg zur Hindenburgstraße angelegt werden. Weiter entstehen hier zwei Gruppenräume, Toilettenräume, Büro und Umkleideraum für die Betreuer. Ob weitere Sanierungsmaßnahmen über die Umbaumaßnahmen durchgeführt werden, sollte vorher mit den Zuschussgebern abgeklärt werden. Das Vorhaben sei mit der Schulleitung bereits besprochen. Diese sei mit den geplanten Maßnahmen einverstanden. Bürgermeister Uome fügte an, dass sich die Umbau- und Sanierungskosten sowie die Einrichtungskosten auf etwa eine Million Euro belaufen würden. Ob eine Generalsanierung durchgeführt werden kann, muss durch eine Kostenberechnung erfolgen, dazu müssten dann Förderkonditionen eingeholt werden. Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen zu, weitere Beschlüsse sollen nach der Klärung der Fördermöglichkeiten gefasst werden.

Geruchsbelästigung

Bürgermeister Uome unterrichtet den Gemeinderat, dass sich im August Bürger aus Marienweiher über Geruchsbelästigung, verursacht durch die Kläranlage, beschwert hätten. Vorwiegend in der Zeit von 20.30 Uhr bis 06.00 Uhr „stinkt es fast täglich nach faulen Eiern“, hätte es im Schreiben geheißen. Bürgermeister Uome verwahrte sich gegen die Aussage, es stinke erst seit etwa zehn Jahren. „Die Kläranlage existiert schon über 30 Jahre. Es liegt am Wetter, wenn es zu solchen Situationen kommt.“ Man führe schon immer spezielle Mittel zu, die dies einschränken und verhindern sollen. Aufgrund der Beschwerde sei das Faulbecken aufgerührt und mit Wasser bespritzt worden, damit hätte sich die Situation entspannt.

Kommunale Wärmeplanung vergeben

Drei Angebote sind auf die Ausschreibung eingegangen, den Zuschlag bekam der günstigste Anbieter, die „IST EnergiePlan GmbH“ mit dem Angebotspreis von fast genau 25.000 Euro. Der zweite Bieter lag nur knapp darüber, der dritte Bieter wollte aber fast 40.000 Euro.

Hinderliches Parken

Die Verwaltung hat einen „dringenden“ Hinweis bekommen, dass es in der Münchberger Straße (B289) an der Ausfahrt Gartenstraße wegen dort parkender Fahrzeuge immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Die Verwaltung hat den Verkehrssachbearbeiter bei der PI Stadtsteinach um Besichtigung und um einen Vorschlag für die Lösung des Problems (Spiegel, Halteverbot) gebeten. Ralf Maisel hat am 25. Juli die Örtlichkeit überprüft. Dabei hätte sich bestätigt, dass beim Ausfahren aus der Gartenstraße auf die Münchberger Straße, besonders beim Linksabbiegen, die Sicht durch die parkenden Fahrzeuge eingeschränkt wird. Erschwert würde das Ausfahren zudem noch durch die Steigung der Fahrbahn hin zur Münchberger Straße. Außerdem würden die Fahrzeuge auf der Münchberger Straße, zum Ortsende Richtung Münchberg hin, schon oftmals beschleunigen.

Um die Sichtverhältnisse zu verbessern, kämen aus polizeilicher Sicht, folgende Möglichkeiten in Betracht:

1. Gegenüber der Gartenstraße könnte ein Verkehrsspiegel angebracht werden.
2. Durch eine „Zick-Zack-Linie“ auf der Münchberger Straße könnte man den „5-Meter-Parkverbotsbereich“ im Einmündungsbereich verlängern und somit das Parken von Fahrzeugen in diesem Bereich verbieten.
3. Durch das Aufstellen von Parkverbotsschilder.

Das Anbringen eines Verkehrsspiegels wird aus polizeilicher Sicht jedoch favorisiert, da dieser den geringsten Einfluss auf den Fahrzeugverkehr in der Münchberger Straße hätte. Unter Einbindung des Landratsamtes und dem Staatlichen Bauamt wurde nun eine Sondernutzungserlaubnis über die Aufstellung eines Verkehrsspiegels erteilt. Der Spiegel sei bestellt und wird nach Lieferung umgehend aufgestellt.