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Aktuelle Meldungen aus der VG Marktleugast

Aus der Marktgemeinderatssitzung des Marktes Marktleugast vom 21. Februar 2022

| Markt Marktleugast

„Radoffensive Klimaland Bayern“

Marktleugast will sich am Förderprogramm „Radoffensive Klimaland Bayern“ beteiligen. Dazu sagte Bürgermeister Franz Uome in der Gemeinderatssitzung, dass der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen erhöht werden soll, „auch im ländlichen Raum“. Entscheidend dafür sei der Ausbau und die Verbesserung der Radinfrastruktur, wozu das Förderprogramm aufgelegt worden sei. Bis zum 28. Februar sollten die Kommunen geeignete Ideen und Projektskizzen einreichen. Der Fördersatz beträgt 80 bis 90 Prozent. Die geförderten Projekte sollten noch in diesem Jahr umgesetzt, zumindest aber begonnen werden. Die Laufzeit des Programms endet 2030, bis dahin sollen in jedem Jahr zehn Millionen Euro bereitgestellt werden.

Für Uome hätte der Ausbau des Radwegs von Marktleugast nach Stammbach, gemeinsam mit dem Markt Stammbach, alle entsprechenden Auswahlkriterien. Für die Bewerbung sei ein entsprechender Zustimmungsbeschluss beider Kommunen notwendig. In der Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit soll der beantragte Radweg von Weickenreuth nach Marktleugast, zusätzlich vom Wasserwerk Kosermühle nach Marienweiher auf etwa 1,1 Kilometer als Radweg ausgebaut werden. Weil die erforderliche Wegbreite dafür nicht vorhanden sei, müsste auch noch der Grunderwerb erfolgen.

Hans Pezold (WGM) sieht den Anschluss von Marienweiher an den Radweg sehr positiv, hinterfragte allerdings, wie der Ausbau erfolgen soll. Geschäftsstellenleiter Michael Laaber erklärte den Aufbau des wassergebundenen Radweges. Genau hier meldete Pezold Bedenken an, er befürchtet, dass der bisherige „bessere Feldweg“ dann als Wirtschaftsweg genutzt und durch die schweren Traktoren und Geräte beschädigt wird und dass die Wiederherstellungskosten dann bei der Gemeinde hängen bleiben. Pezold schlägt deshalb ein Programm aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Eler) vor, das mit 80 Prozent gefördert wird. Hier könnten die Anträge bis zum 13. Mai beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) eingereicht werden, was einen Zeitvorteil schaffen würde. „Der Weg muss so ausgebaut sein, dass er hält. Deshalb sollte er als Kernweg ausgebaut werden.“ Daniel Schramm (CSU) sagt dazu, dass in ganz Bayern solche Wege gebaut werden, die vom Forst und der Landwirtschaft genutzt werden. „Wir sollten die Chance nutzen, auch wenn es nicht sicher ist, dass wir zum Zuge kommen.“ Für Yves Wächter (WGM) sollte zunächst geklärt werden, wer auf dem Weg fahren darf. Man werde gezwungen, innerhalb einer Woche zu entscheiden. Bürgermeister Franz Uome (CSU) sah diese Aussage als Beschuldigung an, man hätte das Thema bis zu diesem Zeitpunkt zurückgehalten. Man habe jedoch selbst erst davon erfahren und muss sich nun bis Ende des Monats bewerben.

Die beiden Beschlüsse wurden dann doch einstimmig verabschiedet. Gemeinsam mit dem Markt Stammbach soll der Radweg von Marktleugast nach Stammbach mit dem genannten Programm realisiert werden. Zusätzlich wird auch der Weg von der Kosermühle nach Marienweiher als Radweg ausgebaut. Der Weg wird sowohl von Radfahrern als auch als Wallfahrts- und Wanderweg genutzt. Er gilt als Verbindung zum Oberfränkischen Jakobsweg von Hof über Bayreuth nach Nürnberg, zum Fränkischen Marienweg und zum Fränkischen Steinreich.

 

Öffnungszeiten an Sonntagen festgelegt

Der Gemeinderat Marktleugast hat für den Ortsteil Marienweiher die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2022 festgelegt. An diesen Tagen dürfen im Wallfahrtsort zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr verschiedene Artikel verkauft werden. Die Verordnung wird mit den Terminen im Amtsblatt des Landkreises Kulmbach bekanntgegeben.

 

Nutzungsänderung abgelehnt

Dem Gemeinderat hat ein Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Nebengebäudes im Buchenweg zu einer Schank- und Speisewirtschaft für etwa acht Personen vorgelegen. Gleichzeitig wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt. Bürgermeister Uome erklärte, dass das geplante Vorhaben im rechtskräftigen Bebauungsplan „Nord-West“ liegt. Gemäß den Festsetzungen dürfen Baugrenzen auch durch Nebengebäude nicht überschritten werden. Das bestehende Nebengebäude sei als vorhandenes Nebengebäude in den Bebauungsplan mit aufgenommen worden und sei deshalb zulässig. Durch die geplante Umnutzung würde aber das Nebengebäude zum Hauptgebäude und damit sei der Bestandsschutz aufgehoben. „Das Hauptgebäude überschreitet nicht nur geringfügig die Baugrenze, sondern befindet sich vollkommen außerhalb dieser“, so Uome.

Marco Buß (FW) kann nicht verstehen, „kann man da so einfach eine Wirtschaft reinmachen, müssen da nicht weitere Maßnahmen angeordnet werden“. Bürgermeister Uome erklärte, dass diese vom Landratsamt angeordnet werden. Klaus Witzgall (CSU) interessierte, wie die Nachbarn dazu stehen? „Sehr kritisch“, antwortete der Bürgermeister. Für Oswald Purucker (CSU) kann so etwas nicht gehen, da braucht es doch noch mindestens einen Anbau für eine Toilette. Auch sollte in Betracht gezogen werden, dass daneben ein Kinderspielplatz ist. Durch dem Mehrverkehr könnten die Kinder gefährdet werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Nutzungsänderung verweigert und geht hier einher mit der Verwaltung, die zu bedenken gegeben hat, dass eine Zustimmung weitere ähnliche Nutzungsänderungen nach sich ziehen könnte.

 

Von Änderung des LEP Bayern Kenntnis genommen

Die Verordnung zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) hat auf dem Programm des Marktgemeinderats gestanden. Geschäftsführer Michael Laaber erklärte die Festlegungen im LEP. Dabei geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse, für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt sowie für nachhaltige Mobilität. Laaber erklärte, dass das LEP schon seit 30 Jahren fortgeschrieben wird. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass man keine Stellungnahme dazu abgibt.

 

Zwei Baugesuche befürwortet

Der Gemeinderat hat zwei Baugesuche zur Kenntnis genommen, deren Einvernehmen bereits im Rahmen der laufenden Verwaltung erteilt wurden. Patrick Rödel und Sonja Wolfrum können an das bestehende Wohnhaus in Neuensorg eine Doppelgarage anbauen. Marco und Stefanie Zapf wurde genehmigt, an das bestehende Wohnhaus in Marienweiher einen Personenaufzug anzubauen.

 

Arbeitskreis wird gegründet

In der Januarsitzung hat Oswald Purucker (CSU) den Vorschlag unterbreitet, dass für das Begegnungs- und Pilgerzentrum in Marienweiher 16 ein Arbeitskreis ins Leben gerufen werden soll, der sich darum kümmert, dass das neue Zentrum auch mit Leben erfüllt wird. Dies sollte jetzt schon geschehen und nicht erst, wenn das Haus fertiggestellt ist. In der Februarsitzung wurde jetzt der Arbeitskreis vorgestellt. Vorsitzender Oswald Purucker stellte dem Gremium seine Vorstellungen vor.

 

Helmut Engel

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