Verwaltungsgemeinschaft

Aktuelle Meldungen

Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 24.07.2017

Beseitigung von innerörtlichen Leerständen

Im Rahmen des Förderprogramms "Förderoffensive Nordostbayern" hat der Marktgemeinderat einstimmig seine Absicht erklärt, das Gebäude Hauptstr. 21 zu erwerben, abzubrechen und eine Freiflächengestaltung vorzunehmen. Eine Auftragsvergabe wird in einer der nächsten Sitzungen stattfinden, wenn die Kosten geklärt sind.

Korrektur der Jahresrechnung 2015

In seiner Sitzung am 21. November 2016 hat der Marktgemeinderat Grafengehaig vom Ergebnis der Jahresrechnung 2015 Kenntnis genommen. Im Rahmen der Ersterstellung des Jahresabschlusses 2016 ist aber eine Unregelmäßigkeit bei den Kassenresten aufgefallen. Nach genauer Prüfung wurde festgestellt, dass bei einer Einnahme-Haushaltsstelle im Vermögensetat ein Anordnungssoll in Höhe von 27.629 Euro hinterlegt war, ohne Buchung durch die zuständigen Mitarbeiter der VG. Die Systembetreuerin der adKOMM stellte einen sogenannten Indexfehler fest, der bereinigt wurde. Dies hatte Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2015 und muss wie folgt lauten: "Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.003.342 Euro und der Vermögenshaushalt mit 925.517 Euro ab. Es entstand ein Überschuss in Höhe von 223.433 Euro, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Der Gemeinderat nahm das geänderte Ergebnis der Jahresrechnung 2015 einmütig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die örtliche Prüfung durch den Jahresrechnungsprüfungsausschuss zu veranlassen.

Haushalt 2017 gewürdigt

Das Landratsamt Kulmbach hat mit Schreiben vom 6. Juli 2017 den verabschiedeten diesjährigen Haushalt rechtsaufsichtlich gewürdigt. Eine Genehmigung war nicht notwendig, weil die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen enthält.

Bedarfszuweisungen 2011 und 2012 zu Recht

Die Regierung von Oberfranken teilte mit Schreiben vom 2. Juni 2017 mit, dass das Staatsministerium der Finanzen, Landesentwicklung und Heimat überprüft hat, dass die gewährten Bedarfszuweisungen 2011 und 2012 nicht zurückgefordert werden müssen. Eine Rückforderung erfolgt nicht, weil der Markt Grafengehaig trotz Konsolidierungsmaßnahmen weiter unter einer finanziellen und strukturellen Härte leidet und die Finanzlage weiterhin angespannt bleibt. Die Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2015 liegen zudem unter der Summe des Durchschnitts 2007 bis 2011.

Wasserrechte, Einleiten von Abwasser

Das Landratsamt Kulmbach hat den Markt Grafengehaig darauf hingewiesen, dass Wasserrechte nicht mehr bestehen oder im Laufe dieses Jahres auslaufen und dafür Planvorlagen notwendig sind. Die gehobene Erlaubnis von Abwasser aus der Kläranlage Horbach in den Seitengraben des Grenzbächleins galt nur bis zum 31. Dezember 2012. Die für das Ableiten des gereinigten Abwassers aus der Kläranlage Walberngrün in das Walberngrüner Bächlein und einen offenen Graben hat nur noch bis zum 31. Dezember 2017 Gültigkeit. Die beschränkte Erlaubnis von Abwasser aus den "Bürgermeisterkanälen" in den Ortsteilen Grünlas und Rappetenreuth über einen Straßengraben zum Rehbach und zum Grenzbächlein endete am 31. Dezember 2009. Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung, Angebote für die notwendigen Wasserrechte einzuholen.

Sie dürfen bauen

Der Marktgemeinderat Grafengehaig stimmte der Bauvoranfrage von Jutta Mischon und Fritz Kümmel auf Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Walberngrün zu. Die Verwaltung leitet nun die Bauvoranfrage mit Bitte um Stellungnahme an das Landratsamt Kulmbach weiter.

Neues Mehrzweckfahrzeug

Gemeinderat Klaus Keil kündigte in seiner Eigenschaft als Kommandant auf der Marktgemeinderatssitzung an, dass seine Grafengehaiger Wehr das erhaltene neue Mehrzweckfahrzeug am Freitag, den 2. September 2017, um 17 Uhr, einweihen will und lud dazu ein.

Firma Krumpholz will erweitern

Zur Kenntnis nahm der Grafengehaiger Marktgemeinderat die Niederschrift der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung mit sechs Ortsterminen vom 19. Juni 2017. Hauptpunkt war der geplante Erweiterungsbau der Firma Krumpholz im Guttenberger Hammer. Die beiden Geschäftsführer Claus Krumpholz Senior und Junior erläuterten den Ausschussmitgliedern vor Ort, dass die bestehende Stahlhalle auf dem derzeit geschotterten Vorplatz in Richtung Großer Rehbach vergrößert werden soll. Dazu müsste die gemeindliche Straße in Privatbesitz der Firma Krumpholz umgewidmet werden. Bürgermeister Werner Burger sicherte zu, diese Angelegenheit bezüglich des Straßen- und Wegerechts in der Verwaltung prüfen zu lassen. Der Bauausschuss empfahl den Herren Krumpholz nach der erfolgten Prüfung eine Vorabplanung beim Landratsamt Kulmbach einzureichen, um bau- und wasserrechtlich die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit ihres Bauvorhabens prüfen zu lassen.

Beim Anwesen Pohl in Weidmes sieht der Bauausschuss keinen Handlungsbedarf bezüglich der Aufstellung eines Warnschildes, da die Straßenbreite an der engsten Stelle immer noch bei drei Metern liegt.

Erneuert werden müssen die vier Fenster im Erdgeschoss und eines im Obergeschoss des Feuerwehrgerätehauses Grafengehaig. Ein entsprechendes Angebot wird von der Verwaltung eingeholt.

An der Frankenwaldhalle informierten sich die Ausschussmitglieder über den Baufortschritt. Farbvarianten wurden für die Neugestaltung der Außenfassade (Fensterelemente, Zwischenpaneele und Betonteile) ausgewählt. Nach der Bemusterung traf der Marktgemeinderat eine Woche später die endgültige Entscheidung. Auf Grund der im Gemeinderat zudem beschlossenen Mehrleistungen (WC-Sanierung innen, zusätzliches Glasdach und umfassendere Betonsanierung) erhöht sich die Gesamtsumme des Sanierungsprojektes auf zirka 1,06 Millionen Euro. Laut Architekt Harald Schramm wird der geplante Fertigstellungstermin in der 42. Woche 2017 (Mitte Oktober) dennoch eingehalten.

Die gewünschte Kürzung der Bäume gegenüber dem Diakonieheim Vollaufmühle ist nicht möglich, da diese auf Privatgrund stehen.

Viele Ortseingangs- und -ausgangsschilder sind aufgrund ihres Alters unleserlich und sollten ersetzt werden. Die Verwaltung holt entsprechende Angebote ein.

Vergaben

Vier Bauvergaben nahmen die Bürgermeister und Gemeinderäte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden vom Ingenieurbüro IPB 18 Firmen angeschrieben, von denen zehn ein Angebot abgaben. Den Auftrag vergab der Grafengehaiger Gemeinderat einstimmig an die mindestnehmende Firma S.T.K Stadtsteinach zum Preise von 228.137 Euro.

Für die Betonsanierung im Rahmen der Teilsanierung der Frankenwaldhalle wurden vom Architekturbüro Harald Schramm fünf Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Das günstigste Angebot gab das Unternehmen Gerhard Wich GmbH aus Marktrodach zum Preise 34.955 Euro ab und bekam einstimmig den Auftrag des Ratsgremiums. Der Auftrag für den neuen Schriftzug Frankenwaldhalle ging an die Kulmbacher Firma Schildertechnik-Paschold GmbH zum Angebotspreis von 3.493 Euro. Die Sanitär- und Fliesenarbeiten erledigt die Firma Sollecito-Fliesen GmbH aus Bindlach zum Preise von 19.935 Euro. Alle drei Vergaben erfolgten einmütig.