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Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 20.03.2017

Der Abwasseranschluss von Neuensorg nach Marktleugast kostet 901.000 Euro
Den Neubau der Abwasserdruckleitung mit Pumphaus und Regenüberlaufbecken in Neuensorg, für den Anschluss des Ortsteiles an die Abwasseranlage Marktleugast, vergab der Marktgemeinderat mit elf Ja- bei vier Neinstimmen (WGM-Ratsfraktion mit Irina Klier, Siegfried Baierlein, Georges Frisque und Norbert Volk) zum Angebotspreis von 901.442 Euro an die Firma Günther-Bau aus Stadtsteinach. Entschuldigt fehlten Matthias Schramm (FWGN) und Markus Suttner (CSU). Nach eingangs reger, ja teilweise kontroverser Diskussion, wurde zudem die Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten über Gebühren der Gesamtanlage mit neun Ja- bei fünf Neinstimmen (Cornelia Buß, Clemens Friedrich - beide HBG, Siegfried Baierlein, Georges Frisque und Norbert Volk - alle drei WGM, Irina Klier kam erst später dazu) mehrheitlich befürwortet.
Mit seinem Antrag zur Geschäftsordnung bat zu Beginn der Ratssitzung Georges Frisque (WGM) die Tagesordnungspunkte 1 (Festlegung der Finanzierung des Anschlusses der Abwasseranlage Neuensorg nach Marktleugast) und 10 (Vergabe des Neubaus der Abwasserdruckleitung mit Pumphaus in Neuensorg) herunter zu nehmen. Frisque begründete dies damit, dass die Gemeindeverwaltung zwar in der Sache Abwasser Neuensorg einige Kostenvoranschläge eingeholt, für die Entscheidungsfindung aber nur eine Berechnung habe. Die WGM habe sich bei vier Fachfirmen erkundigt, in welchem Kostenrahmen der Neubau einer Kompaktkläranlage liege. Sie betragen unter 500.000 Euro, der reine Preis der Kläranlage liege bei etwas über 200.000 Euro. Der Bau einer solchen Kompaktanlage erfolge so schnell, dass es zu keiner Verzögerung des bislang geplanten Projektes käme.
"Es ist gut, dass sich die Kollegen nochmals Gedanken gemacht haben und nun der Markt Marktleugast sparen kann", sagte Zweiter Bürgermeister Reiner Meisel (FW). "Der Antrag hätte bei den Überlegungen, was wir machen, kommen müssen. Heute steht nur drauf, die Gesamtkosten auf die Gebühren umzulegen", meldete sich CSU-Fraktionssprecher Daniel Schramm zu Wort. Sein Ratskollege Oswald Purucker sagte: "Sechs Jahre unter Bürgermeister Norbert Volk ist nichts passiert. Und jetzt soll es nach mehreren Diskussionen in letzter Minute nochmals verzögert und über den Haufen geschmissen werden? Ihr müsst schon langsam wissen, was Ihr macht." "Wir haben verschiedene Varianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemacht. Jetzt geht es drum, wie wir's finanzieren und das Projekt endlich machen", warf der FW-Fraktionssprecher Michael Schramm ein. Bei der Abstimmung, ob die beiden Punkte von der Tagesordnung genommen werden, lautete das Ratsvotum vier Ja- (Reiner Meisel, Siegfried Baierlein, Georges Frisque und Norbert Volk) bei zehn Gegenstimmen. Damit standen beide Tagesordnungspunkte zur Beratung an.
Clemens Friedrich (HBG) meldete sich vor der Abstimmung noch zu Wort und sagte: "Cornelia Buß und ich werden dagegen stimmen, da sich die Hohenberger Bürger nicht gerecht behandelt fühlen, weil sie ihre Abwasserdruckleitung damals allein und über Beiträge finanziert haben." Dritter Bürgermeister Martin Döring (CSU) flocht ein, dass Beiträge auch alle Anschlussnehmer treffen. Bürgermeister Franz Uome (CSU) machte die Rechnung auf, dass bei 1.250 Anschlussnehmern im Marktbereich pro Anwesen etwa 1.000 Euro an Beiträgen zur Finanzierung des Neuensorger Anschlusses fällig würden. 22 Cent machten aber über Gebühren bei 100 Kubikmetern Abwasser in 20 Jahren lediglich 440 Euro aus. Vom Gerechtigkeitsgefühl her ist die Finanzierung über die Abwassergebühren günstiger.

Eckdaten und Investitionsprogramm 2017
Der Finanzausschuss des Marktgemeinderates hat in seiner Sitzung am 2. März die Eckdaten und das Investitionsprogramm des Haushaltes 2017 vorberaten und den Bürgermeistern und Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Ratssitzung zugesandt. Bürgermeister Franz Uome sagte im öffentlichen Teil lediglich aus, dass ein Finanzierungsbedarf von einer Million Euro besteht, um alle Investitionsmaßnahmen durchzuführen. Das betrifft hauptsächlich das Projekt "Druckleitung Neuensorg". Vorgesehen ist zudem eine Entnahme von 75.000 Euro aus den Rücklagen.
Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind Grundsteuer A+B 329.000 Euro, Gewerbesteuer 300.000 Euro, Einkommensteuerbeteiligung 1,2 Millionen Euro, Umsatzsteuerbeteiligung 75.000 Euro, Einkommensteuerersatz 94.000 Euro, Schlüsselzuweisung 1,5 Millionen Euro und Zuschuss Kindergarten 379.000 Euro. Die wichtigsten Ausgaben sind Kreisumlage 1,2 Millionen Euro, VG-Umlage 569.000 Euro, Gewerbesteuerumlage 59.000 Euro und Personalkostenzuschuss Kindergarten 630.000 Euro. Dem Vermögenshaushalt können 925.000 Euro zugeführt werden. Die Verschuldung des Marktes Marktleugast beträgt am 31. Dezember 2016 1,8 Millionen Euro, das sind pro Kopf der Bevölkerung (3.184) 560 Euro.
Die wichtigsten Einnahmen des Vermögensetats sind Zuführung vom Verwaltungshaushalt 925.000 Euro, Förderung Land Radonplatz 120.000 Euro, Kernwegenetz GV-Straße Hermes 630.000 Euro, Zuschuss Breitbandausbau 368.000 Euro, Dorferneuerung Steinbach 182.000 Euro sowie KIP/ energetische Sanierung und Barrierefreiheit altes Schulgebäude 225.000 Euro. Die wichtigsten Ausgaben sind Druckleitung Neuensorg eine Million Euro, Breitbandausbau 368.000 Euro, Dorferneuerung Steinbach 260.000 Euro, Feuerwehrstellplatz Steinbach 140.000 Euro, altes Schulgebäude 225.000 Euro, Löschbehälter Oberleugast 140.000 Euro, Kernwegenetz GV-Straße Hermes 700.000 Euro.

Haushaltskonsolidierung wird fortgeführt
Einstimmig hat der Marktgemeinderat Marktleugast das von der Verwaltung diesen Monat erstellte Haushaltskonsolidierungskonzept zur Kenntnis genommen und die Umsetzung und Weiterführung beschlossen.

Änderung des Bebauungsplanes Münchsholz abgelehnt
Die Eheleute Udo und Aurelia Hübschmann möchten zukünftig auf ihren Grundstücken in Mannsflur Kleintiere halten, was jedoch gemäß der 6. Änderung des Bebauungsplanes Münchsholz vom 28. November 1990 ausgeschlossen ist. Gegen drei Stimmen der Räte der Wählergemeinschaft Marktleugast stimmte der Marktgemeinderat nach Anhörung des Landratsamtes Kulmbach einer Bebauungsplanänderung mehrheitlich nicht zu. Es soll im Rahmen einer Ausnahme oder Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes versagt oder genehmigt werden. Dazu müssen sie Eheleute Hübschmann nun einen gesonderten Antrag stellen.

Neufassung der Ehrungssatzung
Neu getroffen hat der Gemeinderat in der Satzung über Ehrungen des Marktes Marktleugast die Festlegung, dass die Silberne Bürgermedaille auf 15, die Goldene Bürgermedaille auf fünf und die Zahl der Inhaber des Ehrenbürgerrechts an drei lebende Persönlichkeiten beschränkt wird. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann von der Begrenzung abgewichen werden. Einmütig wurde dem zugestimmt.

Auch für Käufer eines Baugrundstücks
Einstimmig dahingehend geändert hat der Marktleugaster Gemeinderat die Fördergrundsätze und Zuschussrichtlinien für Bauwillige, dass zukünftig neben den Erbbauberichtigten auch Käufer eines Grundstücks im Baugebiet Oberleugast ein maximales Darlehen in Höhe der Erschließungskosten erhalten können.

Partnerschaftsbeirat Pilisszentiván
Einige Planungen und Termine sind für die Partnerschaftsbeziehungen von Marktleugaster und Pilisszentiváner Seite im Jahr 2017 geplant. Der 1. FC Marktleugast ist vom Sportverein Pilisszentiván vom 15. bis 18. Juni zu einem Freundschaftsspiel und Besuch eingeladen. Entstehen soll daraus eine Partnerschaft. Die Feuerwehr Marktleugast plant zum gleichen Zeitpunkt ebenfalls einen Besuch bei den Pilisszentiváner Kollegen. Die ungarische Bürgermeisterin Gyöngyi Poppre-Révay hat zudem eine offizielle Einladung zum Besuch des Nationalfeiertages (Stephanstag) am 20. August ausgesprochen. Dieser soll heuer vom 18. bis 21. August anstelle des Pilisszentiváner Tages wahrgenommen werden. Bei dieser Gelegenheit wird auf Anregung von FW-Fraktionssprecher Michael Schramm auch Kontakt mit der Seniorenvertretung in Pilisszentiván aufgenommen. Zum 30. Straßenfest am 27. August wird eine ungarische Delegation, zu der auch Jugendliche gehören, erwartet.

Manfred Huhs bleibt Seniorenbeauftragter
Der Marktgemeinderat Marktleugast hat in seiner Sitzung Altbürgermeister Manfred Huhs für zwei weitere Jahre als ehrenamtlichen Seniorenbeauftragen bestellt. Bürgermeister Franz Uome bedankte sich bei Huhs für die erneute Übernahme des Amtes.

Wassergebührensatzung
HBG-Gemeinderat Clemens Friedrich fragte nach, was mit der Weiterberatung der Wassergebührensatzung ist, die ja eigentlich auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen sollte. VG-Geschäftsstellenleiter Michael Laaber antwortete ihm, dass die Prüfung der Freien Wähler-Fragen noch laufe und die Beratung erst auf der nächsten Ratszusammenkunft erfolgen kann.

Wasserschutzgebiet
Der Markt Marktleugast betreibt drei Tiefbrunnen in der Kosermühle. Nun gilt es, das Wasserschutzgebiet zu aktualisieren. Außerdem läuft das aktuelle Wasserrecht zum 31. Dezember 2017 aus. Den Auftrag für die zusätzlichen Leistungen für die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes vergab das Ratsgremium einstimmig an die Firma SRP aus Kronach zum Preise von 4.570 Euro.

Nach dem Denkmalschutzgesetz
Neben der Innenraumsanierung und Erneuerung der Beschallungsanlage will die Katholische Kirchenstiftung Marktleugast im St. Bartholomäus-Gotteshaus auch Ausbesserungsarbeiten an den Fenstern durchführen. Der Gemeinderat erhob dagegen keine Einwände und legt nun den Erlaubnisantrag der Unteren Denkmalschutzbehörde zur Genehmigung vor.

Zwei Bauanträge befürwortet
Keine Einwände hatte der Marktgemeinderat bezüglich einer Nutzungsänderung der Firma AFW Creativ Stickerei aus Mannsflur, die ehemaligen Geschäftsräume der Firma ISS in Marktleugast zu Produktions- und Versandräumen zu verwenden. An der Gebäudehülle selbst werden keine Änderungen vorgenommen. Lediglich im Innenbereich sollen neben Brandschutzmaßnahmen kleine bauliche Arbeiten stattfinden. Die Bauherren Paul Pittroff und Karola Korzendorfer dürfen eine neue Scheune mit den Ausmaßen 14 mal acht Metern aus Holz zur landwirtschaftlichen Nutzung in Hinterrehberg errichten.

Bundesförderung fließt
Am 20.03.2017 hat der Markt Marktleugast den Bescheid erhalten, dass der Antrag auf Gewährung einer Bundesförderung für Beraterleistungen (Masterplan) in Höhe von bis zu 50.000 Euro positiv entschieden wurde. Somit können im Rahmen des Breitbandausbaues für unterversorgte Bereiche jetzt förderfähige Projekte entwickelt werden.

Pflanzarbeiten durch RESO-Bau
In der nichtöffentlichen Sitzung vergab der Marktleugaster Gemeinderat einmütig die Pflanzarbeiten für die Neugestaltung des Radonplatzes zum Angebotspreis von 8.247 Euro an die Firma RESO-Bau aus Stadtsteinach.