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Aus der Marktgemeinderatssitzung Marktleugast vom 24. April 2017

Rekordhaushalt von neun Millionen verabschiedet/ Investitionsschwerpunkte sind die Abwasserbeseitigung, die Dorferneuerung Steinbach und der Breitbandausbau

Mit zwölf zu vier Stimmen hat der Marktgemeinderat Marktleugast in seiner Sitzung einen Rekordhaushalt von über neun Millionen Euro verabschiedet. Das ist ein Plus von knapp 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Verwaltungsetat schließt mit 5,5 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 3,5 Millionen Euro in den Einnahmen und Ausgaben ab. Dem Vermögenshaushalt können vom Verwaltungsansatz 638.000 Euro zugeführt werden. Die Steuerhebesätze betragen für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer 350 vom Hundert. Ebenso mehrheitlich zugestimmt wurde auch der Finanzplanung 2016 bis 2020.

Die Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt sind 1,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, 649.000 Euro aus den Realsteuern und 1,3 Millionen Euro aus den Gemeinschaftssteuern. Die Finanzausgaben verschlingen rund 2,5 Millionen Euro, die Personalausgaben schlagen mit 735.000 Euro zu Buch. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand beträgt 1,7 Millionen Euro, an Zuweisungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen sind 630.000 Euro vorgesehen. An Zuweisungen und Zuschüssen im Vermögenshaushalt werden 1,6 Millionen Euro erwartet. Zur Investierung der Bauvorhaben ist eine Kreditaufnahme von 1,15 Millionen Euro erforderlich. Die Ausgaben für Tief- und Hochbaumaßnahmen betragen 4,2 Millionen Euro.

Die Eckdaten für die Haushalte 2017 stellte Kämmerin Mandy Knarr dem Marktgemeinderat Marktleugast vor. Sie sagte, dass der Etat große Investitionen in fast allen Aufgabenbereichen des Marktes Marktleugast vorsieht, daher ist das Gesamthaushaltsvolumen heuer sehr hoch. Geachtet wurde auf die Ausschöpfung staatlicher Förderungen und Zuschüsse. Vieles könnte nicht ohne die staatlichen Stabilisierungshilfen geschultert werden. Um die positive Entwicklung nicht zu gefährden, müsse weiter am Konsolidierungswillen festgehalten werden. Deshalb werde, wie bereits in den Vorjahren, Antrag auf Stabilisierungshilfe gestellt.

Bürgermeister Franz Uome (CSU) betonte in seinem Statement zum Haushalt 2017, dass er wichtige Zukunftsinvestitionen enthalte, die unumgänglich sind. Dabei werde aber nicht das Ziel des Schuldenabbaus aus den Augen verloren. Wie in vielen Teilen Oberfrankens verliere auch der Markt Marktleugast Einwohner durch Überalterung und Abwanderung, was auf Dauer natürlich zu keiner positiven Gesamtentwicklung führe. Oberste Priorität habe in Zukunft die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Wichtiger Aspekt ist das Aufrechterhalten des Gemeinwesens, wie die Unterstützung der Vereine, Jugendarbeit und Sportförderung. Notwendig ist die Wiedererlangung der Leistungsfähigkeit, um die Sicherung der Grundversorgung auch für die zukünftigen Generationen zu gewährleisten. Uome verschwieg nicht, dass die Einwohnerzahl in den letzten zehn Jahren um zwölf Prozent oder 429 Personen zurückgegangen ist. Die Oberlandgemeinde sei momentan noch auf staatliche Unterstützung angewiesen und habe bisher 1,3 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen erhalten. Dafür bedankte sich der Bürgermeister bei der bayerischen Staatsregierung, vor allen Dingen bei Finanz- und Heimatminister Markus Söder, ganz herzlich. In der Steuerkraft liege Marktleugast mit 453 Euro je Einwohner landesweit vergleichbarer Gemeinden (841 Euro) noch immer über 46 Prozent unter dem Landesdurchschnitt.

Schwerpunkt der Investitionen liegen in der Abwasserbeseitigung, beim Brandschutz, in der Dorferneuerung, beim Straßenunterhalt, dem Breitbandausbau und der Wasserversorgung. Dringend benötigt wird die Abwasserdruckleitung Neuensorg mit Anschluss an die Kläranlage Marienweiher. Bei den Kosten von 1,3 Millionen Euro beträgt der Anteil an Eigenmitteln 150.000 Euro, 1.150.000 Euro werden über Kreditaufnahme finanziert. Dem Schuldenstand bezifferte Franz Uome Ende 2017 mit 1,6 Millionen Euro, die Nettoneuverschuldung beträgt rund 950.000 Euro. Das mache 586 Euro pro Einwohner (aktuell 3.184 Personen) aus und liege damit seit langem wieder unter dem Landesdurchschnitt von 644 Euro. Die Rücklagen betragen zum Jahresende voraussichtlich 597.000 Euro. In den vergangenen drei Jahren wurde viel investiert und vorangebracht, auch in den kommenden Jahren sind große Anstrengungen nötig. Dank richtete der Bürgermeister an die Verwaltung und vor allem an Kämmerin Mandy Knarr für die Erstellung des Etats 2017 sowie an den gesamten Marktgemeinderat für die konstruktiven und sachlichen Beratungen der letzten Wochen.

Als Sprecher der CSU-Ratsfraktion blickte Daniel Schramm auf eines der größten Haushaltsvolumen in der Geschichte von Marktleugast. Mit Blick auf Investitionen von 3,5 Millionen Euro empfand er es als bemerkenswert, dass lediglich eine Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro nötig ist. Die Beantragung der Stabilisierungshilfe habe sich inzwischen mehr als bezahlt gemacht. Erst durch die Förderung von 90 Prozent sind Investitionen in die Zukunft wie Dorferneuerung Steinbach oder barrierefreier Zugang zum Rathaus überhaupt ermöglicht worden. Auch die gesunkenen Belastungen durch die aktuell sehr niedrigen Zinsen tragen viel zu den hohen Investitionen bei. Alle notwendigen Maßnahmen sind auf einem guten Weg und Marktleugast könne positiv in die Zukunft blicken.

"Die Bürger können anhand der Projekte und Maßnahmen sehen, dass sich etwas bewegt", sagte der FW-Fraktionssprecher Michael Schramm. Die Freien Wähler freuten sich mit den Steinbachern, dass der Feuerwehrstellplatz mit Dorfgemeinschaftshaus - ein lange gefordertes und dringendes Projekt - nun in einem vernünftigen Rahmen umgesetzt wird. Die "Abzahlung" des Abwasseranschlusses Neuensorg über die Abwassergebühren sei die fairste Lösung. Das Sparen der Bevölkerung sowie die höheren Einnahmen aus Steuern tragen ebenfalls zur besseren finanziellen Lage des Marktes bei. Michael Schramm bat, mehr Geld für die Partnerschaft mit Pilisszentiván einzusetzen, um diese auf bereitere Füße zu stellen. Bevor stehe deren 30-jähriges Jubiläum. Er bat zudem, um unbürokratische Unterstützung, auch der VG, für das gemeinsame Projekt "Die Schmiede" als Investition in die Jugend. Auch regte Schramm eine Lockerung der Hürden für Vereinszuschüsse an, denn deren ehrenamtliche Leistungen seien mit Geld nicht zu bezahlen. Es gelte alles zu tun, um die Region attraktiv zu gestalten und junge Leute hier zu halten. Deshalb dürfe hier nicht länger gespart werden. Rat Clemens Friedrich von der HBG und Matthias Schramm (FWGN) schlossen sich seinen Ausführungen an.

Wie alle anderen auch, dankte Georges Frisque (WGM) der Kämmerin Mandy Knarr für die Haushaltsaufstellung. Im Großen und Ganzen hätte seine Fraktion den Haushalt 2017 mitgetragen, aber die Kosten für die Abwasserentsorgung Neuensorg seien in den letzten vier Wochen nochmals um 200.000 Euro auf jetzt erschreckende 1,3 Millionen Euro gestiegen. Die Neugestaltung des Floriansplatzes koste heuer 20.000 Euro und dessen Ausgestaltung als Parkplatz werde 2018 läppische 200.000 Euro verschlingen, womit jeder Abstellplatz über 20.000 Euro koste. Angesichts dieser Geldverschwendung werde die WGM-Fraktion den Haushalt 2017 ablehnen, sagte Frisque.

Der Haushalt 2017 des Marktes Marktleugast in Zahlen:

Gesamthaushalt 9 Millionen Euro

Verwaltungshaushalt 5,5 Millionen Euro

Die wichtigsten Einnahmen sind:

- Schlüsselzuweisungen 1,5 Millionen Euro,

- Grundsteuern 329.000 Euro,

- Gewerbesteuer 320.000 Euro,

- Einkommenssteuer 1,3 Millionen Euro,

- Benutzungsgebühren und Entgelte 698.000 Euro,

- Zuweisungen für laufende Zwecke 567.000 Euro,

- Mieten und Pachten 95.000 Euro,

- Konzessionseinnahmen 75.000 Euro.

Die größten Ausgaben sind:

- Kreisumlage 1,2 Millionen Euro,

- Verwaltungsumlage 570.000 Euro,

- Zinsaufwendungen 45.000 Euro,

- Gewerbesteuerumlage 63.000 Euro,

- Personalausgaben 735.000 Euro,

- Unterhalt Grundstücks- und Gebäudeunterhalt 400.000 Euro,

- Aufwendungen Fahrzeuge und Geräte 156.000 Euro,

- Schülerbeförderung 117.000 Euro,

- Stromkosten 186.000 Euro,

- Steuern und Abgaben 124.000 Euro,

- Kinderbetreuung 630.000 Euro.

Vermögenshaushalt 3,5 Millionen Euro

Die wichtigsten Einnahmen sind:

- Zuweisung vom Verwaltungshaushalt 638.000 Euro,

- Investitionszuweisungen Straßenbau 260.000 Euro,

- Breitbandausbau 370.000 Euro,

- Sanierung VG-Gebäude 225.000 Euro,

- Steinbach 292.000 Euro,

- Sanierung Mülldeponie 282.000 Euro,

- Investitionspauschale 135.000 Euro,

- Entnahme aus der Rücklage 75.000 Euro,

- Kreditaufnahme 1,15 Millionen Euro.

Die wichtigsten Ausgaben sind:

- Straßensanierung Hermes 100.000 Euro,

- Radonplatz 75.000 Euro,

- Breitbandausbau 413.000 Euro,

- Erschließung Baugebiet Oberleugast 175.000 Euro,

- Abwasserdruckleitung Neuensorg 1,3 Millionen Euro,

- Steinbach 330.000 Euro,

- VG-Gebäude 225.000 Euro,

- LED-Straßenbeleuchtung 52.000 Euro.

Kommandanten bestätigt

Einstimmig bestätigt hat der Marktgemeinderat Marktleugast den neugewählten Ersten Kommandanten Daniel Schramm und Zweiten Kommandanten Fabian Ott der Feuerwehr Hohenberg.

Friedhofsweg Marienweiher wird mit 25.000 Euro bezuschusst

Für den Neubau des Weges beim Friedhof in Marienweiher hat der Marktgemeinderat Marktleugast am 31. Oktober 2016 einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro bewilligt. Aufgrund der Erweiterung der Sanierungsfläche durch Parkplätze für Behinderte und eines behindertengerechten Zuweges haben sich die Baukosten nach Darlegung von Bürgermeister Franz Uome (CSU) auf zirka 48.000 Euro erhöht. Er schlug vor, jetzt insgesamt 25.000 Euro (2017: 20.000 Euro, 2018: 5.000 Euro) zuzuschießen, was einmütig beschlossen wurde.

Projekte Steinbach und Hohenberg genehmigt

Bürgermeister Franz Uome (CSU) informierte das Ratsgremium, dass die beim Amt für Ländliche Entwicklung im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern angemeldeten Projekte Steinbach und Hohenberg genehmigt sind. Insgesamt wurden in den vier Landkreisen 95 angemeldet, davon können 91 durchgeführt werden. Allerdings sind die Fördermittel für die nächsten drei Jahre erschöpft. Deshalb finde jetzt eine Abstimmung mit den Landratsämtern statt, in der die Prioritäten der Maßnahmen festgelegt und dann zusammen mit der Regierung von Oberfranken abgestimmt werden. Uome berichtete, dass unter gewissen Voraussetzungen auch Privatmaßnahmen gefördert werden können, Anfragen liegen bereits aus dem Umfeld des Dorfgemeinschaftshauses Steinbach vor. Es wurde deshalb beantragt, den gesamten Ortsteil Steinbach gemäß den Dorferneuerungsrichtlinien als Fördergebiet festzusetzen. Eine Antwort steht vom Amt für Ländliche Entwicklung aber noch aus.

Zweiter Bürgermeister Reiner Meisel (FW) freute sich in diesem Zusammenhang, dass es gelungen ist, insgesamt die Förderung für die Projekte Feuerwehrstellplatz und Dorfgemeinschaftshaus Steinbach noch zu erhöhen.

Sie dürfen bauen

Tina Sesselmann und Patrick Weiß planen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einmütig zu und erteilte die beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan. Zudem gab es auch keine Einwände zum Vorhaben von Ferdinand Schramm zum Bau eines weiteren Ferienhauses.

Zuwendungsbescheid Bundesprogramm

Eingetroffen ist im Marktleugaster Rathaus der Förderbeschied aus dem Bundesprogramm für einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro zu Beraterleistungen im Breitbandausbau. Bürgermeister Franz Uome (CSU) nannte es als Ziel, den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis in jedes Haus zu erreichen. Er sah bei der Ratssitzung darin eine Attraktivitätssteigerung des Standortes Marktleugast und all seiner Ortsteile, mit dem Blick auf die Wirtschaft, den Fremdenverkehr und die Lebensqualität allgemein. Derzeit laufen die restlichen Tiefbauarbeiten im Breitbandausbau des Landes Bayern und sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein. Hernach würden noch einige "weiße Flecken" bestehen bleiben und deshalb sei eine weitere Förderung notwendig.

Einweihung Radonplatz

Bürgermeister Franz Uome (CSU) sprach die Einladung für die Einweihung des Radonplatzes für Mittwoch, den 31. Mai 2017 aus.

Wiedereinweihung BRK-Seniorenheim

Zudem sind nach den Worten Uomes die Bürgermeister und Marktgemeinderäte zur Wiedereinweihung des BRK Dr.-Julius-Flierl-Seniorenheimes nach gelungener Sanierung mit Erweiterung des Pflege- und Neubau des Eingangsbereiches am Freitag, den 5. Mai um 14.00 Uhr eingeladen.

3. LQN-Gewerbeschau

Zweiter Bürgermeister Reiner Meisel (FW) gab auch in seiner Eigenschaft als Sprecher des LQN-Arbeitskreises Wirtschaft bei der Ratssitzung bekannt, dass sich für die 3. LQN-Gewerbeschau am 20./21. Mai in der Dreifachsporthalle Marktleugast bis zu 70 Aussteller angemeldet haben. Die offizielle Eröffnung findet am Samstag, den 20. Mai, um 10.00 Uhr statt. Zeitgleich beginnt auch die eingegliederte 2. LQN-Ausbildungsmesse, die besonders die jungen Mitbürger bis 14.00 Uhr zum Kommen einlädt. Ein großes Dankeschön richtete Meisel an die Marktgemeinde Marktleugast und ihren Bauhof für die bisher schon erfahrene Unterstützung im Vorfeld.