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Aus der Marktgemeinderatssitzung Marktleugast vom 20.02.2017

Trinkwasserpreis steigt auf 1,40 Euro/Kubikmeter
Abwassergebühr steigt von 1,78 Euro auf 2,64 Euro/qm plus 30 Cent/qm fürs Regenwasser

Der Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung sowie die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr und der Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Marktleugast sowie die neue Friedhofsgebührensatzung - jeweils zum 1. Januar 2017 - prägten die Gemeinderatssitzung im Bürgersaal. Mit der detaillierten Ausarbeitung für den Kalkulationszeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 hatte das Ratsgremium die Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH aus München beauftragt, deren Mitarbeiterin Sarah Wirth bei der Zusammenkunft zugegen war und alles genauestens erläuterte.

Der Markt erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag, der sich aus der Grundstücksfläche (auf bis zu 2.400 Quadratmeter begrenzt) und Geschossfläche im Verhältnis 40 zu 60 Prozent errechnet. Der Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche beträgt ab 1. Januar 2017 1,47 Euro (bisher 0,51 Euro) und pro Quadratmeter Geschossfläche 5,81 Euro (2,45 Euro). Zu zahlen sind diese Beiträge vom Eigentümer bei Neubauten oder Erweiterungen.

Der Trinkwasserpreis soll, bedingt durch bisherige und anstehende Investitionen, von bisher 1,25 Euro/Kubikmeter rückwirkend zum 1. Januar 2017 auf 1,40 Euro plus 7 % Mehrwertsteuer steigen. Beibehalten bleiben Grundgebühren bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Durchfluss von 4 m3/h von 25,00 Euro, 10 m3/h 30,00 Euro, 16 m3/h 35,00 Euro und über 16 m3/h 45,00 Euro. 90 Prozent des frischen Nasses werden an Einwohner im Versorgungsbereich des Marktes Marktleugast geliefert, zehn Prozent an Gastabnehmer wie die Nachbarstadt Kupferberg. Diese haben bisher pro gelieferten Kubikmeter einen Sonderpreis von 1,11 Euro an Marktleugast gezahlt, sollen aber zukünftig auch den neuen Preis von 1,40 Euro entrichten.

Gemeinderat Michael Schramm (FW) erbat sich, dass die Abstimmung über die neuen Sätze auf die Märzsitzung vertagt wird, um sich in der Fraktion nochmals in aller Ruhe mit den Zahlen auseinander zu setzen, worin ihn sein Fraktionskollege Zweiter Bürgermeister Reiner Meisel beipflichtete. Oswald Purucker (CSU) sprach sich dafür aus, gleich abzustimmen. Bürgermeister Franz Uome (CSU) flocht an: "Jetzt haben wir Frau Wirth da, wenn noch Fragen sind oder Auskünfte gewünscht werden. Es ist eine moderate Erhöhung und es gebe keine Probleme heute darüber zu entscheiden."

Mit 13 Ja- bei Gegenstimme von Georges Frisque (WGM) stimmte der Marktgemeinderat Marktleugast dem neuen Trinkwasserpreis sowie der Beitrags- und Gebührensatzung zu. Frisque begründete sein Nein damit, dass den Fraktionen eine rechtzeitige Information zugesagt war, er alles nun aber erst zehn Minuten kenne. Frau Wirth bestätigte, dass die aktuellen Zahlen der Verwaltung erst seit heute vorgelegen haben.

Abstimmung zu den neuen Abwassergebühren auf Märzsitzung vertagt

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Neukalkulation der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Marktleugast. Der Gebührenmaßstab wird ab jetzt gesplittet nach den Kosten der Schmutz- sowie Niederschlagswasserbeseitigung. Der Schmutzwasseranteil wird nach dem bezogenen Frischwasser bemessen, der Niederschlagswasseranteil nach den angeschlossenen überbauten und darüber hinaus befestigten (versiegelten) Flächen berücksichtigt. Davon entfallen 90 Prozent auf die Schmutzwassergebühr und zehn Prozent auf die Niederschlagswassergebühr. Mit berücksichtigt wurde von der Firma KUBUS in der Neukalkulation eine Kostenunterdeckung von knapp 97.000,00 Euro aus den letzten vier Jahren. Allerdings hat sich in der Nachkalkulation eine Unterdeckung in Höhe von jährlich 200.000,00 Euro errechnet. Dies lag an den kalkulatorischen Kosten, die im Nachhinein nicht mehr aufzuklären waren. Diese Unterdeckung darf aber nicht mehr bereingt werden, d. h. der Bürger wird damit nicht mehr belastet.

Die bisherige Einleitungsgebühr betrug pro Kubikmeter Schmutzwasser 1,78 Euro. Neu kostet der Kubikmeter Schmutzwasser ab 1. Januar 2017 2,64 Euro und Niederschlagwasser 30 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche pro Jahr. Die Herstellungsbeiträge pro Quadratmeter Grundstücksfläche erhöhen sich von 1,50 auf 2,98 Euro und pro Quadratmeter Geschossfläche von 7,20 auf 10,85 Euro. Die Grundgebühr für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung wird nach dem Dauerdurchfluss der verwendeten Wasserzähler berechnet. Bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Durchfluss von vier Kubikmetern die Stunde beträgt sie 32,00 Euro, 10 m3/h 40,00 Euro, 16 m3/h 48,00 Euro und über 16 m3/h 64,00 Euro.

"Die neuen Gebührensätze der gesplitteten Abwassergebühr sind kostendeckend. Hätte man die alte Berechnungsmethode angewandt, wäre die Gesamtgebühr noch höher ausgefallen", betonte Sarah Wirth von der Firma KUBUS, worin ihr Erster Bürgermeister Franz Uome (CSU) beipflichtete. Und er sagte weiter: "Die Hausaufgaben wurden in früheren Kalkulationsräumen nicht gemacht und unsere Aufgabe ist es jetzt, kostendeckend zu kalkulieren." "Wir liegen mit den Gebühren mit den Nachbarkommunen noch gut im Rennen und haben noch alles selbst", sagte Dritter Bürgermeister Martin Döring (CSU).

"Wir haben im Schnitt eine Erhöhung von 50 Prozent und sollten in den Fraktionen nochmals beraten können. Es wäre ein schöner Zug, wenn wir alles nochmals in Ruhe nachvollziehen und einvernehmlich erst im März über die Abwassersachen abstimmen könnten", meinte Zweiter Bürgermeister Reiner Meisel. Clemens Friedrich (HBG) strich heraus: "Wir müssen es ja draußen vertreten und erklären können." "Das Vertagen verstehe ich nicht. Alles ist fachmännisch erarbeitet, die Zahlen passen und es wird keine großartigen Veränderungen mehr geben. Gleich abstimmen, das war unter den Bürgermeistern Manfred Huhs und Norbert Volk auch so", meldete sich Daniel Schramm (CSU) zu Wort. FW-Fraktionssprecher Michael Schramm sagte: "Ich habe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz verstanden und möchte das Ganze in Ruhe nochmals durchgehen. Es sind auch Dinge von früher dabei, die es jetzt gilt besser zu machen." "Ich habe persönlich kein Problem damit, vier Wochen zu warten", betonte Klaus Witzgall (CSU). "Wir haben heute eine Fachkraft da, die alles im Detail erklärt, was wir bei den anderen Sitzungen nicht hatten. Bei der Abwassergebühr ist es noch erträglich", bilanzierte Bürgermeister Uome (CSU). Das Gemeindeoberhaupt erbat sich, ihm Fragen in den nächsten 14 Tagen per Mail zukommen zu lassen, damit er sie an das Büro weitergeben und im März beantworten könne. Die Abstimmung zu den Abwasserthemen ist also im gegenseitigen Einvernehmen vertagt und findet erst bei der Märzsitzung des Marktgemeinderates Marktleugast statt.

Friedhofsgebühren jetzt auch kostendeckend

Nach der Entscheidung über die neuen Trink- und Abwassergebühren stand als dritter Part die Neufassung der kostendeckenden Friedhofsgebührensatzung - gültig ab dem 1. Januar 2017 - für die gemeindlichen Gottesacker in Hohenberg und Marktleugast auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung. Die Gebührenbescheide ergehen zukünftig von der Gemeinde, die beteiligten Bestattungsunternehmen haben mit dieser abzurechnen und stellen nicht mehr ihre eigenen Rechnungen an die Hinterbliebenen.

Bei Leichenbestattungen sind folgende Grundgebühren zu entrichten: Für Personen ab Vollendung des 5. Lebensjahres 542,00 Euro, ab dem 5. Lebensjahr mit Tieferlegung 592,00 Euro, Kinder bis zum 5. Lebensjahr 277,00 Euro, für die Bestattung von Urnen in Erdgräbern 267,00 Euro und für die Bestattung von Urnen in Urnenmauernischen mit Öffnen und Schließen der Steinabdeckungen 267,00 Euro. Das Nutzungsrecht muss an einer Grabstätte für 20 Jahre erworben werden, bei einer Urnengrabstätte verkürzen sich die Zeiten auf 15 Jahre.

Die Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle bzw. Kühlzelle je Tag, unabhängig davon, wo die Bestattung stattfindet, beträgt für Särge 150,00 Euro und für Urnen 100,00 Euro. Für die Gestattung und Abhaltung der Trauerfeier im Leichenhaus am Friedhof in Marktleugast und Hohenberg 128,00 Euro. Für eine Hinterstellung wird eine Gebühr von 100,00 Euro berechnet.

Pro Grabstelle und Ruhezeit beträgt die Gebühr für ein Einzelgrab 402,00 Euro, Doppelgrab 803,00 Euro, Kindergrab 182,00 Euro, Urnengrab 234,00 Euro und Urnenstelle 614,00 Euro. Hinzu kommen Gebühren für den nötigen Einsatz eines Kompressors bei Frost pro Stunde 35,00 Euro, Regiestunden 35,00 Euro, Gruft öffnen und schließen 130,00 Euro, Zuschlag für Gruft öffnen und schießen 25,00 Euro und Zuschlag für Arbeiten am Samstag 25 Prozent. Für die Zulassung zur gewerblichen oder auf wirtschaftlichen Erfolg abzielenden Arbeiten am Friedhof wird für einmalige Arbeiten eine Verwaltungsgebühr von 10,00 Euro oder jährlich 60,00 Euro erhoben. Für das Überführen einer Leiche nach auswärts werden 45,00 Euro berechnet, die gleichen Kostensätze gelten für eine Exhumierung oder Umbettung. Eine Urnenüberführung kostet 15,00 Euro und das Ausstellen von Bescheinigungen durch das Bestattungsamt 10,00 Euro.

"Die Kalkulation ist auf 100 Prozent Kostendeckung ausgelegt, was bisher nicht der Fall war und angestrebt werden sollte", betonte Sarah Wirth vom Unternehmen KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH. Beinhaltet sind in der Kalkulation alle laufenden Kosten, aber nicht die Kalkulatorischen. "Bisher lag die Kostendeckung bei zwischen 40 und 60 Prozent, soviel nur zum Problem Schulden. Eine Kostendeckung ist nicht angestrebt worden", sagte abschließend Bürgermeister Franz Uome (CSU).

Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehrstellplatz Steinbach

Am 19. Januar hat die Marktgemeinde Marktleugast zusammen mit dem Architekturbüro Harald Schramm und dem Amt für Ländliche Entwicklung Bamberg die Planvorlagen und Kostenberechnung für das Dorfgemeinschaftshaus und den Feuerwehrstellplatz Steinbach vorgestellt. Grundsätzlich haben sie dafür die Zustimmung der ALE-Abteilungen erhalten, gab Erster Bürgermeister Franz Uome (CSU) bei der Marktgemeinderatssitzung vor 20 Zuhörern - überwiegend aus dem Ortsteil Steinbach - bekannt. Vonseiten des Amtes wurde aber darauf gedrängt, dass die Außenanlagen auch mit in die Planungen aufgenommen werden. Die Maßnahmen Dorfhaus- und Feuerstellplatzneubau sowie die Umfeldgestaltung sollen im Zuwendungsantrag aber planungs- und kostenmäßig getrennt beantragt werden.

"Wir stehen jetzt vor dem Bauantrag. Das Vorhaben ist mit der Dorfgemeinschaft Steinbach abgestimmt. Der Feuerwehrstellplatz bekommt eine befestigte Zufahrt. Am Dorfhaus sind acht Stellplätze, davon ein Behindertenplatz, vorgesehen. Das Gemeinschaftshaus selbst wird auf einer Betonbodenplatte in Holzbauweise errichtet. Die Beheizung erfolgt durch Luftwärmepumpe. Gebäude und Wege sind allesamt barrierefrei", sagte Harald Schramm. Er räumte aber auch ein, dass der Spielplatz aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht komplett trocken zu legen ist. Die Ausführung ist in den Jahren 2017/ 2018 vorgesehen, die Außenanlagen erst 2019.

Die Kosten für das Dorfgemeinschaftshaus bezifferte Harald Schramm mit 317.000,00 Euro. An Fördergeldern kann die Oberlandgemeinde mit insgesamt 182.000,00 Euro rechnen. Die Ortsgemeinschaft Steinbach wird Eigenleistungen in Höhe von 62.000,00 Euro einbringen, sodass der Markt Marktleugast für das Dorfhaus noch 73.300,00 Euro an Eigenmitteln aufwenden muss. Der Feuerwehrstellplatz wird voraussichtlich 236.000,00 Euro kosten. Abzüglich der staatlichen Förderung von 57.750,00 Euro und der Eigenleistung der Steinbacher verbleibt für die Oberlandgemeinde noch ein Eigenanteil von 131.250,00 Euro. "Mit den Eigenkosten von zusammen 204.600,00 Euro liegen wir sehr gut, die wir auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018 verteilt bereitstellen", sagte Bürgermeister Franz Uome.

Für die Außenanlagen, die im Jahr 2019 erstellt werden, fallen nach der Berechnung des Architekturbüros Schramm Kosten in Höhe von 172.635,00 Euro an. Abzüglich der Eigenleistungen der Dorfgemeinschaft in Höhe 36.900,00 Euro und der Förderung des Amtes für Ländliche Entwicklung von rund 95.000,00 Euro verbleibt für den Markt Marktleugast ein Eigenanteil von zirka 40.800,00 Euro.

Der Marktgemeinderat nahm die Kostenberechnungen und Entwurfsplanungen des Dorfgemeinschaftshauses, Feuerwehrstellplatzes und der Freianlagen zur Kenntnis und stimmte ihnen einmütig zu. Auch nahmen die Gremiumsmitglieder Kenntnis vom Bauantrag für den Feuerwehrstellplatz und das Dorfhaus und stimmten ihm zu.

"Wir haben für die Steinbacher erreicht, dass es tragbar ist und werden die für 2017 erforderlichen Mittel im Haushalt einstellen. Zudem werden der Förderantrag und der vorzeitige Baubeginn beim Amt für Ländliche Entwicklung Bamberg gestellt", sagte Erster Bürgermeister Franz Uome unter Beifall aus den Zuhörerreihen.

Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung

Der kaufmännische Jahresabschluss der Wasserversorgung Marktleugast 2015 schließt in der Bilanz mit 1.984.913,00 Euro ab. Die Gewinn- und Verlustrechnung ergibt einen Jahresverlust von 35.445,00 Euro und wird auf das Rechnungsjahr 2016 vorgetragen. Der entstandene Jahresverlust 2010 in Höhe von 29.906,00 Euro ist durch die Rücklage auszugleichen, beschlossen die Gremiumsmitglieder einmütig.

Rechtsverordnung über den Ladenschluss

Einstimmig verabschiedet hat der Marktgemeinderat Marktleugast die Rechtsverordnung über den Ladenschluss an den Sonn- und Feiertagen vom 2. April bis 17. Dezember 2017 im Wallfahrtsort Marienweiher.

Genehmigte Bauanträge

Zur Kenntnis nahm der Marktleugaster Marktgemeinderat den Bauantrag von Jan Pittroff zur Aufstockung der bestehenden Dachterrasse in der Größe von 5,32 auf 5,20 Meter zu einem Wohnraum. Marita und Hermann Dörfler errichten auf ihrem Anwesen einen mehrgeschossigen Anbau von 5,99 mal 6,00 Meter. Das Erdgeschoss wird als Doppelgarage genutzt, die zwei weiteren Geschosse zur Wohnraumerweiterung. Torsten Schmidt errichtet einen Carport mit drei Stellplätzen auf seinem Anwesen vor der bestehenden Garage in den Ausmaßen 5,38 mal 5,50 Meter.

Lions Club-Spende von 1.500,00 Euro

Anlässlich des Jubiläums des Lions Clubs Kulmbach-Plassenburg erhält der Markt Marktleugast eine Spende in Höhe von 1.500,00 Euro, wofür sich Bürgermeister Franz Uome im Namen aller Gremiumsmitglieder herzlich bedankte. Das Geld soll für ein soziales oder kulturelles Projekt sowie eine Maßnahme zur Jugendförderung verwendet werden.

Abschluss des Breitbandausbaus

Ende Januar hat der Markt Marktleugast bei der Telekom nachgefragt, wann der Breitbandausbau in der Oberlandgemeinde abgeschlossen werden kann. Friedrich Weinlein, kommunaler Ansprechpartner der Deutschen Telekom Technik, hat eingeräumt, dass sich der Ausbau aufgrund der Witterung verschiebt und erst Ende des 2. Quartals 2017 beendet werden kann.

Die nächsten Sitzungen

Bürgermeister Franz Uome gab bekannt, dass die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 2. März um 18.30 Uhr im Bürgersaal stattfindet. Der Partnerschaftsbeirat trifft sich am 7. März um 18.00 Uhr.

Energetische Teilsanierung und Barrierefreiheit des Rathauses

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil hat der Marktgemeinderat Marktleugast noch einige Vergaben vorgenommen. Für die energetische Teilsanierung und Maßnahmen zur Barrierefreiheit des Rathauses wurden die Gewerke Kunststofffenster und Innentüren sowie Metallbauarbeiten ausgeschrieben. Für das Gewerk Kunststofffenster und Innentüren wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Sieben Unternehmen gaben ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot machte die Firma Christoph Löffler, Marktleugast-Steinbach zum Preise von 57.662,00 Euro und erhielt den Zuschlag für die Lieferung und den Einbau der Fenster und Türen. Für das Gewerk Metallbauarbeiten wurden fünf Angebote abgegeben. Den Auftrag erhält die Firma Jahn Metallbau, Schlossgattendorf zum Preis von 38.142,00 Euro.

Planungsarbeiten für die Sanierung des Tiefbrunnens III

Bei den Untersuchungen am Tiefbrunnen III hat das Ingenieurbüro Piewak & Partner GmbH aus Bayreuth festgestellt, dass die Oberflächenabdichtung nicht mehr voll wirksam ist. Die Oberflächenabdichtung soll den Brunnen vor unmittelbaren Einträgen von der Oberfläche im direkten Umfeld schützen. Eine funktionsfähige Abdichtung ist für den Erhalt des Brunnens als Trinkwasserbrunnen notwendig. Der Marktgemeinderat entschied sich für eine Teilsanierung des Tiefbrunnes III zum Nettopreis von 157.000,00 Euro. Mit den gutachterlichen Leistungen für die Sanierung des Tiefbrunnen III wird die Fa. Piewak & Partner GmbH, Bayreuth, beauftragt.

Neuausweisung des Wasserschutzgebietes

Für das neue Wasserschutzgebiet muss ein Wasserrechtsantrag erstellt werden. Der Auftrag ging ebenfalls an die Firma Piewak & Partner GmbH aus Bayreuth zum Preise von 4.984,00 Euro.

Erschließungsplanung Neubaugebiet Oberleugast II

Aufgrund einer konkreten und einer voraussichtlichen Bebauung von Teilflächen der Flurnummer 139/31 (Baugebiet Oberleugast II) soll das bestehende Baugebiet erweitert werden. Dazu wurden bereits Gespräche mit dem dafür beauftragten Ingenieurbüro IBP aus Kulmbach geführt. Es ist notwendig, die Straße "Höhenweg" samt Erschließung um die beiden Baugrundstücke zu erweitern, was einen Ausbau des Höhenweges um zirka 75 Meter nach Nordwesten bedeutet. Mit den hierfür notwendigen Planungen beauftragten die Gremiumsmitglieder das Ingenieurbüro IBP Kulmbach, da dieses bereits Teilleistungen aus der Erschließung des Baugebietes "Oberleugast II" erbracht hat. Die notwendigen Bauleistungen sollen im Zuge einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden, mögliche Eigenleistungen durch den Bauhof werden berücksichtigt. Die Ausführung der Maßnahme soll ab April erfolgen, die Kosten belaufen sich samt Planung auf rund 180.000,00 Euro.