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Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 02.11.2017

Breitbandausbau - Einstieg in ein zweites Auswahlverfahren

Eine zeitgemäße Internetversorgung mit Bandbreiten von mindestens 30 MBit/s ist heute weitestgehend flächendeckend nur in Ballungszentren verfügbar und die hohe Bebauungsdichte ermöglicht dabei den Providern einen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Auf dem Land hingegen ist ein Breitbandausbau ohne staatlichen Zuschuss in fast allen Fällen unrentabel. Um hier eine weiter fortschreitende digitale Spaltung zu verhindern, hat der Freistaat Bayern Ende 2012 ein umfassendes Förderprogramm zum "Aufbau von Höchstgeschwindigkeitsnetzen in Bayern" aufgelegt. Durch die Änderung der Richtlinie ist dieses nun mit Wirkung zum 1. Juli 2017 um die sogenannte "Höfebonusregelung" erweitert worden. Bürgermeister Franz Uome sagte bei der Gemeinderatssitzung, dass der Markt Marktleugast plant, sich ein zweites Mal am Förderprogramm zu beteiligen, mit dem Ziel eine nahezu flächendeckende Versorgung von mindestens 30 MBit/s (Downstream) - teilweise bereits 500 MBit/s - im gesamten Gemeindebereich zu erreichen.

Enrico Meierhof vom Ingenieurbüro Reuther NetConsulting aus Bad Staffelstein erläuterte dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern bei der Sitzung die Projektziele, die Rahmendaten des Förderprogramms, und anhand einer Präsentation die bisher durchgeführten vorbereitenden Schritte im Förderprozess sowie die geplanten Aktivitäten. Einstimmig legte der Gemeinderat das Erschließungsgebiet in der Marktgemeinde Marktleugast für den Breitbandausbau gemäß dem Lageplan fest. Meierhof betonte auf Frage von Gemeinderat Matthias Schramm (FWGN), dass der Ausbau in den nächsten drei Jahren alle Gebäude in der Kommune beinhaltet, die noch nicht versorgt sind oder bisher keine 30 MBit/s haben.

Das Ratsgremium folgte zudem der Empfehlung des Bayerischen Breitbandzentrums und plant eine freihändige Vergabe ohne vorgeschalteten öffentlichen Teilnahmewettbewerb. Bürgermeister Franz Uome wurde beauftragt, beim Bayerischen Breitbandzentrum den Höfebonus zur Erreichung einer 90-prozentigen Förderung zu beantragen. Der Marktgemeinderat behält sich aber eine Teilaufhebung des Verfahrens vor, wenn alle eingegangenen Gesamtangebote eine Wirtschaftlichkeitslücke von 1,1 Millionen Euro überschreiten. Das Auswahlverfahren wird Ende 2017 abgewickelt sein und der Förderantrag im Mai 2018 gestellt.

Entwicklung des Marktleugaster Friedhofs

Breiten Raum nahm im öffentlichen Teil der Marktleugaster Gemeinderatssitzung die Antragsvorstellung des CSU-Ortsverbandes und der Frauenunion auf Erstellung eines Konzeptes für die Entwicklung des Friedhofs durch Margareta Schoberth und Karin Thomas ein. "Der Friedhof gehört zur Heimat, doch haben sich die Bedürfnisse, Vorstellungen und Ansprüche in den letzten Jahrzehnten verändert und die Gottesäcker sind im Wandel", betonte die Frauenunions-Vorsitzende Margareta Schoberth. Die aktuelle Entwicklung gehe hin zu parkähnlichen Anlagen. Neben alternativen Begräbnisformen stehe die Behindertenfreundlichkeit, aber auch mit Blick auf das Kostenbewusstsein, der Trend zur Urnenbestattung sowie die Grabpflege im Fokus. Die Referentinnen machten auch einige Vorschläge für die Planung. Es sollten verschiedene Bestattungsmöglichkeiten vorgesehen und angeboten werden. Neben dem traditionellen üblichen Grab für Erdbestattung gehören auch Urnen- sowie Wiesen- oder Baumgräber dazu. Die Friedhofs- und Grabgestaltung sollte sich zudem an der aktuellen Bedürfnislage von Trauernden orientieren. Es gehe aber auch um überschaubare und vorab kalkulierbare Kosten sowohl für den Friedhofsträger, als auch für die Angehörigen. Karin Thomas und Margareta Schoberth regten an, mit kleinen Maßnahmen zu beginnen. Eine parkähnliche Neugestaltung biete sich unter Einbeziehung der vorhandenen und weiter entstehenden Leerflächen an. Die beiden schlugen vor, Ruheinseln und Plätze der Begegnung mit Sitzmöglichkeiten wie Bänken zu schaffen. Diese könnten auch mit Brunnen und Wasserbecken ausgestaltet sein sowie zum Rückzugsraum aus der Alltagshektik und Treffpunkt für ältere Generationen werden. Gedacht werden sollte zudem an die Anlage einer Trauerstätte für Sternenkinder (Fehl- und Frühgeburten). Auch an eine Rückzugszone für persönliche und intime Trauer sollte es geben. Zur behindertenfreundlichen Gestaltung zählten leicht begehbare Wege, das Verbessern der Parksituation, Hilfsmittel wie kleine ziehbare Karren, Pflanztische und kleine Abfallbehälter, um weite Wege zu ersparen sowie mehr problemlos erreichbare Wasserstellen. "Bei der kürzlichen Messe "Kommunale 2017" wurden erste Kontakte mit der Gütegemeinschaft Friedhofssysteme Berlin aufgenommen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verbindliche Vorschläge für zukunftsweisende Friedhofskonzepte zu entwickeln. Der Vorsitzende Hubert Schmitt habe angeboten, den Friedhof Marktleugast mit einem Landschaftsarchitekten und der Frauenunion zu begehen und Vorschläge zu erarbeiten, was für die Marktgemeinde kostenlos wäre", sagte Margareta Schoberth. Bürgermeister Franz Uome schlug vor, diese Anregung aufzunehmen. Das Gemeindeoberhaupt bedankte sich zudem bei der Frauenunion, die sich schon viel Arbeit im Vorfeld zu dieser Thematik gemacht habe.

Gemeinderat Matthias Schramm bat zudem zu überlegen, ob eine Verbesserung der Parkplatzsituation nicht einher mit der Schaffung einer rückwärtigen Erreichbarkeit des Geländes der Kindertagesstätte - auch aus brandschutztechnischer Sicht - gehen könnte.

Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberweges

Bürgermeister Franz Uome (CSU) gab auf der Gemeinderatssitzung im Bürgersaal bekannt, dass die Grund- und Mittelschule Marktleugast sowie die Elternbeiräte, die Kindergartenleitung und die Vorsitzende des Elternbeirates des Hauses für Kinder "Arche Noah" an die Marktgemeinde den Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberweges (als Zebrastreifen) auf der Staatsstraße 2158 in Höhe der Marktstraße 28 gestellt haben. Zur Begründung wird darin hauptsächlich vorgetragen, dass ab diesem Jahr keine Schulweghelfer mehr eingesetzt werden können und die Schul- und Hortkinder ohne Aufsicht die vielbefahrene Straße überqueren müssen. Der Antrag wurde befürwortend an die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Kulmbach weitergeleitet und um einen Ortstermin gebeten. Uome führte dazu noch aus, dass als Erstes eine Fußgängerzählung vorgenommen werden soll und danach ein Ortstermin mit dem Landratsamt erfolgt.

Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehrstellplatz

Wie Bürgermeister Franz Uome ausführte, wurde mit dem Architekten Harald Schramm die Ausschreibung zu den Gewerken des Dorfgemeinschaftshauses mit Feuerwehrstellplatz besprochen sowie das Vergabeverfahren festgelegt. Die jeweiligen Ausschreibungen werden am 10. November versandt. Nach der Submission am 15. Januar 2018 sollen die Vergaben in der Januarsitzung des Rates (voraussichtlich 29. Januar 2018) vorgenommen werden. Mit dem Baubeginn wird im März und der Fertigstellung im August 2018 gerechnet.

Floriansplatz

Der Abbruch der maroden Gebäude Marktstraße 12 und 14, im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern, ist abgeschlossen und die Baustelle wird jetzt im Winter gesichert. "Die Ausschreibung für die Neugestaltung des Areales wird noch im Dezember stattfinden, sodass im April mit dem Baubeginn und dem Abschluss der Maßnahme im Herbst 2018 gerechnet werden kann", sagte Uome.

Sie dürfen bauen

Keine Einwände hatte der Marktgemeinderat gegen den Neubau eines Carportes an der Ringstraße.

Keine Bedarfszuweisung bzw. Stabilisierungshilfe

Bürgermeister Franz Uome gab bekannt, dass obwohl entsprechende und gut begründete Anträge auf Bedarfszuweisung bzw. Stabilisierungshilfe (finanzielle und strukturelle Härte, nachhaltiger Konsolidierungswillen) gestellt wurden, der Markt Marktleugast im Jahr 2017 nicht zum Zuge gekommen ist. Da die Fünf-Jahres-Obergrenze aufgehoben wurde, werden aber wieder Anträge im Frühjahr 2018 gestellt.